§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.078 Entscheidungen) – Seite 298

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.04.2015

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 9.200,00 EUR durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2015 zitiert von 1

Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 05.11.2014 kostenpflichtig ab und setzte den Streitwert auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Durch Urteil vom 6. Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.04.2015

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.04.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.04.2015 LS zitiert von 5

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrechthier

Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.04.2015

Der Antrag erweist sich jedoch als unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.04.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Kostenpflicht für Träger der Sozialhilfe

Zustellerfordernis für Auszüge aus dem Verzeichnis der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen bei bloßem Hinweis auf Judikate anderer Obergerichte …

Verwaltungsrecht

AG Offenbach am Main Beschluss 13.04.2015

Zustellung der Eintragungsanordnung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.2015 zitiert von 8

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin O beim Amtsgericht Kerpen, dem Schuldner M die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte den Beteiligten zu 1) mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei dem Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2015

Die Antragsteller sind im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.04.2015

Der Antragsteller ist Eigentümer von Grundstücken in Z.... Mit zwei Bescheiden vom 25. Juni 2013 zog die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2015

Der Antragsteller ist Eigentümer von Grundstücken in Z.... Mit zwei Bescheiden vom 25. Juni 2013 zog die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.04.2015

Zeitliche Obergrenze für Veranlagung für einen Trinkwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2015

Im Jahr 1992 unterzeichneten der Bürgermeister der Gemeinde R... und ein Vertreter der „...GbR“ einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2015 zitiert von 7

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2015

Im Jahr 1992 unterzeichneten der Bürgermeister der Gemeinde R... und ein Vertreter der „...GbR“ einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2015 LS zitiert von 4

Schließung einer Spielhalle

Verfassungsfragen im Eilverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2015

Über die von den Prozessbevollmächtigen des Klägers bei verständiger Würdigung der Gesamtumstande in dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2015

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abgabenbescheiden

Auswirkungen eines vertraglichen Beitragsvorausverzichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.04.2015

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.04.2015

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.04.2015

Kostenentscheidung bei einem erledigten Streit um die temporäre Aufstellung eines Zeltes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2015 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.04.2015

Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 4

Umsetzung eines Beamten

Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte · Rechte des Beamten auf Beteiligung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2015 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn ausschließlich auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2015 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 7

Der Erlass von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO setzt ein besonderes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.03.2015

Ausstellung eines Passes bei zweifelhafter Identität

Unzulänglichkeiten des chinesischen Personenstandswesens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.03.2015

Das Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 31.03.2015 LS

Kataster- und Vermessungsrecht

Grenzvermessung · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.03.2015

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.03.2015

Anforderungen an die Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragstellers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.03.2015

Der türkische Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.03.2015

Folgen einer Verletzung der Hinweispflicht nach § 82 Abs. 3 S1 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.03.2015 zitiert von 1

Die Bauvorlagen seien hinreichend bestimmt, und die angegriffene Baugenehmigung verletze unabhängig von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.03.2015 LS zitiert von 2

Angliederung an einen Eigenjagdbezirk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2015

Die Antragstellerin - ein landwirtschaftlicher Betrieb - begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die teilweise sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.03.2015 LS

Antragsbefugnis obligatorisch Berechtigter im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen