§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 317

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 25

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2014 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.06.2014 LS zitiert von 15

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.06.2014

Befreiung von einer bauplanungsrechtlich festgesetzten Grundstücksmindestgröße bei Teilung des Grundstücks …

Kompensation der negativen Konsequenzen einer Teilung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 19.06.2014

(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 10

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur Bullterrier"

Verwaltungsrecht

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 18.06.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des BGH und des KG Berlin

rechtsmittelgerichtliche Auslegung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Jahresbeitragsbescheid der Beklagten vom 2. Februar 2010 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2014

Rückwirkung einer Jahresbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2014 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 3

Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum auf den zutreffenden Einwand der Antragsgegnerin geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2014 zitiert von 1

Der Senat kann offen lassen, ob das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 52

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 28

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 23

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 5

Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 11

– dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Am 31. August 2009 erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller eine – zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2014 zitiert von 13

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Die Klägerin ist Herstellerin eines als gekochter Schinken in Verkehr gebrachten Produkts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Vertragsabschluss bei Anmeldung zum Kursprogramm einer Fachhochschule

vorzeitiger Maßnahmebeginn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2014 zitiert von 1

Die von dem Kläger erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Das Vorbringen ihres Bevollmächtigten zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Inverkehrbringen eines als gekochter Schinken bezeichneten Produkts

Verbrauchererwartung und Verpackungsaufmachung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.06.2014 LS zitiert von 13

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.06.2014 LS

Die Übernahme der Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 06.06.2014

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 06.06.2014

Der mit Schreiben vom 09. Dezember 2012 eingelegte „Widerspruch“ des Beteiligten zu 5a) (Bl. 546 GA) ist als …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.06.2014 LS

Wirtschaftsprüfer: Ausnahmegenehmigung für Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Schweizer …

Übergang vom Verpflichtungs- zum Feststellungsantrag im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Vollstreckung der Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2014

Die sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, die gemäß § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 3

Die von den Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 4

Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, mit der ihm die Entfernung und nachfolgende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.06.2014

Entfernung und nachfolgende ordnungsgemäße Entsorgung von ca. 5.000 m³ Betonbruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht