Urteile zu § 66 GKG – Seite 318

Gerichtskostengesetz

22.087 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.087 Entscheidungen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 3

Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück innerhalb geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein durch das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden gesetzlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Verantwortlichkeit eines Gewässerunterhaltungsverbandes für Schöpfwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Jahresbeitrag für das Jahr 2011 zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen · Rechtsnatur des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er Mitglied …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 1

Die Berichterstatterin des Senats entscheidet über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Der Kläger betreibt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO

Auswirkungen der verfrühten Stellung eines … · Fristbeginn erst mit dem Verfügen über einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 6

Finanzgerichtsordnung: AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 02.06.2014 zitiert von 5

Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH

Steuerrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 02.06.2014

Soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013 richtet, war bei ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2014 zitiert von 10

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2014 LS

Rückforderung von Fördermitteln

teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und … · Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei einer … · Bindung des Gerichts an rechtlichen Hinweis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

Die Antragstellerin betreibt in der H... in Berlin-Pankow ein Einzelhandelsgeschäft in Selbstbedienung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014

Die Klägerin stützt ihn sinngemäß allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 7

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände lediglich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

(Vorläufige) Untersagung der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Internet

nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu entkräften, die streitbefangene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Senat für Disziplinarsachen (Land) Urteil 27.05.2014

Der am ... 1958 geborene Beklagte wurde nach Schulabschluss und Ableistung des Wehrdienstes am 03. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2014

Verweigerung der Mitwirkung an Beschaffung eines Rückreisedokuments

ausländerpolizeiliche Vorführung bei einer Botschaft · unmittelbarer Zwang als taugliches Zwangsmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 4

Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2014

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Vorauszahlung einer Gebühr für Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 21

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Entscheidet sich eine Gemeinde in ihrer Gebührensatzung, Feuerwehrgebühren nach den Alternativen des § 61 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2014

Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2014

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Zur Frage, unter welchen Umständen die Gewährung des Informationszugangs von der vorherigen ganzen oder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Beförderung: Orientierung der Auswahlentscheidung am Statusamt

vorläufiger und effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Kostenerstattung für Abtransport einer Leiche bei ungeklärter Todesursache

Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Die vom Bundesverwaltungsgericht verlangte Ausrichtung der Beförderungsauslese am Statusamt zieht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Zur Frage der Erstattung von Kosten für die Erstversorgung einer Leiche bei nicht natürlicher Todesursache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines …

Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung · Anforderung an die Annahme der Übernahme eines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.05.2014 LS

Verwaltungsgebühr für Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.05.2014 LS

Verwaltungsgebühren, die für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin anfallen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigung des Arbeitnehmers J B (im folgenden …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin eines Fleischerzeugnisses, das sie unter der Bezeichnung „Schweinebraten“ über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als "Delikatess Truthahnbrust, fein …

Feststellung der Verkehrsauffassung mittels der im … · Erwartungshaltung des Durchschnittsverbrauchers beim … · keine) Änderung der Verkehrsauffassung durch …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 21.05.2014

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Ansatz einer Gebühr nach Nr. 261 des Kostenverzeichnisses zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2014 zitiert von 44

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust, fein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.05.2014

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den zur Begründung der Beschwerde genannten Gründen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen