§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 319

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses als "Delikatess Truthahnbrust"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust fein gebraten“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführende Bezeichnung eines Produktes als Schweinebraten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.05.2014

Notwendige Bestimmung einer Frist zur Erfüllung der Verpflichtung bei der Androhung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antragsteller will im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO verhindern, dass die allgemeinen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BFH X. Senat Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 2

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 1

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 22

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Stellenbesetzungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Ermessensreduzierung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.05.2014

Erdrückende Wirkung ohne wesentlichen Höhenunterschied der Gebäude

freie Aussicht in innerstädtischen Bereichen · Anfechtung von Befreiungen durch den Nachbarn · Nachbarschutz bzgl. der Festsetzungen von bebaubaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Kostenverteilung bei fehlendem Anordnungsanspruch im Verwaltungsverfahren

Kostenverteilung · Anordnungsanspruch · VwGO · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.05.2014

Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den zur Begründung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Verpflichtung der bedürftigen Partei zur Tragung der Gerichtskosten entsprechend der …

Hinweispflicht des Gerichts

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.05.2014 LS

Widerruf eines alten Wasserrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2014 zitiert von 6

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Streitwert im Fahrerlaubnisrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Die dauerhafte Einschaltung einer Vermietungs-Vermittlungsagentur bei gleichzeitigem rechtlich wirksamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Mit dem am 9. November 2011 beim OVG eingegangenen Normenkontrollantrag wenden sich die Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2014

Der Antragstellerin gehört das mehr als 95 ha große Flurstück 3.... Auf einer Teilfläche befinden sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 3

Streitwert in Eilrechtsschutzverfahren betreffend obdachlosenrechtliche Einweisungs- oder Umsetzungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2014

Regelungsgehalt des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG (juris

KAG BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2014 zitiert von 10

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.05.2014 LS

Zahlung bewilligten Wohngeldes auf früheres Konto des Empfängers

Erfüllungswirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2014

Es kann dahinstehen, ob der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung bereits unzulässig ist, weil er …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 16

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.05.2014 LS

Zur Frage der befreienden Wirkung der Zahlung bewilligten Wohngeldes auf ein von dem Wohngeldempfänger bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2014 zitiert von 1

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Wird wegen Zweifeln an der Fahreignung gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ein Gutachten zu zwei Fragen angefordert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Die dargelegten Gründe, die alleiniger Maßstab der rechtlichen Prüfung des Senats sind (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 6

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen …

Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband einer politischen Partei in Wahlkampfzeiten im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.05.2014

Die Kläger, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wenden sich gegen von einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 9

Die vom Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.05.2014

Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens

Anforderungen an das Unterbinden der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2014

Die gemäß § 59 Abs. 2 S.1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.05.2014

Verpflichtung zur Winterglättebekämpfung in Form der Beseitigung einer Schnee- und Eisschicht

Inanspruchnahme eines Winterdienstunternehmens statt des …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 05.05.2014

Bestimmung des Streitwertes bei objektiver Klagehäufung

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.05.2014

Der Beklagte hat den Kläger als für den Winterdienst Verantwortlichen mit einem Leistungsbescheid zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht