§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 320

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 04.05.2014 zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Prüfung der Verwertbarkeit des erstellten Gutachtens für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

„der Antragsgegnerin bzw. Beklagten aufzugeben, die unten gestellten Fragen zu beantworten,“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 17

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Zu den Anforderungen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 BbgBO an im Außenbereich baugenehmigungsfrei errichtbare Gebäude …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 5

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens

Auswahlentscheidung bei Vergleich von Beamten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Gerichtskosten im Insolvenzverfahren

Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung durch den …

Insolvenzrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Baugenehmigung: Gebäude zum vorübergehenden Schutz von Tieren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2014

Der Antragsteller hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Antrag eines türkischen Vereins auf Erteilung eines Visums für einen türkischen Staatsbürger, den der Verein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2014

Änderung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung

Antrag auf nachträgliche Verkürzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Dem Antragsteller fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren, dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Sofortige Vollziehung von Zurruhesetzungsverfügung

Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Begründungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2014

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeiten: Bußgeldverfahren

Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 16

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von Vollziehungsmaßnahmen innerhalb der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 30

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 9

Die Eintragung der von dem Meldepflichtigen mitgeteilten Daten zur Haupt und Nebenwohnung im Melderegister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2014 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise (vgl. §§ 32 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2014

Die Höhe der angesetzten Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1210 KV-GKG wird nicht beanstandet

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.04.2014

Der Wasserzähler auf einem zu dieser Zeit an eine Baumaschinenvermietung vermieteten Grundstück der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.04.2014

Anscheinsbeweis bezüglich Durchflussmenge bei einem geeichten Wasserzähler mit und ohne Befundprüfung

Einfluss von § 30 AVBWasserV auf die Beweisanforderungen in … · Auswirkungen der Wasserzählernachprüfungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 23.04.2014 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung bei Pfändungsauftrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Übernahme der Kostenpflicht entsprechend der Regelung in einem Prozessvergleich bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2014 LS

Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Mehrvertretungsgebühr bei Auftraggebergemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 zitiert von 3

Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung als …

Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 10.000,00 EUR durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2014 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der drei im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.04.2014 LS

Streitwert bei Sperrung von Konten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Auffangstreitwert in Verfahren des einstweiligen …

Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 1

Der zweite Rettungsweg (hier: Feuer(außen)treppe) eines Altenheimes darf im Regelfall nicht durch ein Zimmer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 32

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 35

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 29

Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.04.2014 LS

Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des türkischen Antrag-stellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen