Urteile zu § 66 GKG – Seite 321

Gerichtskostengesetz

22.087 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.087 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2014

Verlängerung der Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft bei türkischen Staatsangehörigen

Beachtung des Trennungsprinzips zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren: Richteramt

erneute Auswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS

In der Dienstpostenkonkurrenz von Bundesbeamten ergibt ein zu gewärtigender Erfahrungsvorsprung grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS

einstweilige Anordnung – Anordnungsgrund

Dienstpostenkonkurrenz und Erfahrungsvorsprung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.04.2014 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Fällen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

„1. erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2014 LS

Auch eine Weiterbildung (hier: Studiengang Lingual Orthodontics als Weiterbildung für Kiefernorthopäden) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2014

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 11

Da zuverlässige Prognosen zum Auftreten störender tieffrequenter Geräusche allenfalls in Ausnahmefällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Verlust des Bestandsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins

Unzuverlässigkeit · Waffengesetz · Rückwirkung · Jagdschein · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 6

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 1 Satz 1 HessAGVwGO verpflichtet die zuständige Behörde zur Erhebung von Kosten (Gebühren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS

Grenze der Geringfügigkeit im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 17. März 2004 für 2004 und Folgejahre zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Gewässerunterhaltungsumlage: Auswirkungen einer satzungswidrigen Umlagefestsetzung auf die Hemmung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 3

Festsetzung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren

Streitwertfestsetzung · Prozesskosten · Rechtsmittelfähigkeit · Gebührenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Urteilsberichtigung bei falschem Richternamen im Rubrum

Betreten eines Grundstücks im Rahmen einer Ersatzvornahme … · Besprechungstermins-, Überprüfungs-, überflüssige …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 24

Normenkontrolle eines Regionalplans

Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die … · Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen · Waldgebiete

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 08.04.2014

In dem oben genannten Insolvenzverfahren ist die Vergütung des Insolvenzverwalters mit Beschluss vom …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 9

Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 43

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 20. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.04.2014 LS

Schülerinnen und Schüler, die die Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) noch nicht besuchen, haben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 112

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Auswirkung von Protokollierungsmängeln im Rahmen einer Prüfung

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs im … · Verstoß gegen das Koppelungsverbot sowie gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Der Kläger, der seit dem Sommersemester 1999 Humanmedizin studiert, wendet sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.04.2014 LS

Ansprüche von zukünftigen Schülern auf schulorganisatorische Maßnahmen zum Schulfortbestand etc

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2014

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates in den Fächern Mathematik und Englisch

Bedeutung der Festsetzung einer Note mit schwach bestanden … · Notwendigkeit der Durchführung eines Überdenkungsverfahrens · Anforderungen an die schriftliche Begründung einer … · Fortsetzung des Überdenkungsverfahrens im Prozess

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2014 LS

Fiktionswirkung: Schengen-Visum

Rückbewirkung von Rechtsfolgen · tatbestandliche Rückanknüpfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2014 LS

Das verfassungsrechtliche Verbot einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") steht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2014 zitiert von 3

Dabei kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht zu Recht bereits den Anordnungsgrund verneint hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 5

Zu der Befugnis einer Behörde, Sicherungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung der verfahrensrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Namentlich rechtfertigt das Zulassungsvorbringen nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2014 LS

Nicht zugelassene Streitwertbeschwerden, deren Beschwerdegegenstand die Wertgrenze von 200 EUR nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Rechtmäßigkeit eines Jahresbeitragsbescheides 2010 der Entschädigungseinrichtung der …

Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Berechnung der 2-Jahres-Frist der StVZO Anl 8b Nr 3.10

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen