§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 322

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Akteneinsichtsrecht: öffentliches Unternehmen

Ministerpräsident · Aufsichtsratsunterlagen · Journalist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 2

Der auf § 106 Satz 2 VwGO gestützte Vergleichsvorschlag soll der gütlichen Beilegung des beim Senat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.04.2014

Gewässerunterhaltungsumlage: Rechtsfolgen bei verspäteter Einführung von Verbandsbeiräten

Teilnichtigkeit einer Verbandssatzung · Konsequenzen eines falsch abgegrenzten Verbandsgebietes für …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.04.2014

Verjährung von Gerichtskosten

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.04.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Berufungszulassungsantrag weiterhin gegen einen …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 31.03.2014

Die Gläubigerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 12.08.2013 mit der Abnahme …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen wiederholten oder gröblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Mitwirkungspflichten · Passbeschaffung · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht

AG Bretten Beschluss 27.03.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Erstattungsfähigkeit der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2014

Verbot der Umwandlung von Wald

Waldeigenschaft in Abhängigkeit vom Waldbestand oder von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2014

Die Antragstellerin begehrt als Eigentümerin des ca. 24,3 ha großen Grundstücks in der Gemarkung B... Flur 8 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2014 LS

Die Gebühr für die gütliche Erledigung gem. Nr. 207 GvKostG fällt nach dem eindeutigen Wortlaut der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 8

Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Feststellung des Entschädigungsfalles ist Verwaltungsakt

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Verfassungswidrigkeit der §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 KAG (juris

KAG BB · Wirkung einer eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Ketzin, Ortsteil Paretz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2014 LS

Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2014

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 3

Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.03.2014

Beabsichtigte Eheschließung als Duldungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass eines ablehnenden Beschlusses des Gerichts im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.03.2014

Die von dem Antragsgegner dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2014

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. März …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2014 zitiert von 9

Bei einem solchen – grundsätzlich möglichen – Vorgehen sind die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 7

Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines evangelischen Pfarrers gegen seine ehemalige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.03.2014

Nichtansatz von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (fehlende Vollstreckbarerklärung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Evangelische Kirche: Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Die Abschiebung eines der Richtlinie 2008/115/EG unterfallenden Drittstaatsangehörigen ist erst zulässig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Mannheim Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 4

Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenerhebung für die Zustellung der Eintragungsanordnung in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.03.2014

Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs bei Grundstücken im Außenbereich (hier

Wasserturm · Anwendung des Vollgeschossmaßstabs und Art der baulichen …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 6

Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren

Berechnung einer Aktenversendungspauschale bei Einlegung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags

Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 9

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.03.2014

Das Verwaltungsgericht hat einen Straßenbaubeitragsbescheid des Beklagten (Su

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Die Kläger verlangen in ihrem Eigentum stehende Flächen heraus, die die Beklagte landwirtschaftlich nutzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.03.2014

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Weiche Königsförde …

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses gemäß Art. 19 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 38

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2014 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 1

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens einer Referatsleiterin/eines …

Zulässigkeit des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2014

Antragsbefugnis der Eltern bezüglich Schülerbeförderung ihres Kindes (offen gelassen)

Beförderung im Schülerspezialverkehr nicht nur bei … · eigenständiger Ortsteil im Verhältnis zum Schulgrundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen