§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 323

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2014

Mit ihrem im Beschwerdeverfahren allein maßgeblichen Vorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) stellt sie die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festschreibung der Aufnahmekapazität auf 600 Studierende · Berücksichtigung von Tagesklinikpatienten · Berücksichtigung eines Schwundausgleichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festschreibung der Aufnahmekapazität auf 600 Studierende · Verfassungswidrigkeit von Art. 6 Abs. 2 S. 2 StV (juris … · Berücksichtigung von Belangen der Studierenden im … · Pflicht zur Festsetzung eines speziellen Normwerts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2014

Rechtswidrigkeit der Altersgrenze in § 30 Abs 5 iVm Abs 7 Nr 1 BPolLV a.F. (juris

BGSLV 1976 · Verfassungswidrigkeit des § 30 Abs 7 Nr 2 BPolLV a.F. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festlegung der Studienplätze auf 600 Studienanfänger als … · Festlegung des Curricularnormwerts (CNW · Berücksichtigung von Patienten in Tageskliniken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festlegung der Aufnahmekapazität als Zielzahl · Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 Abs. 2 S. 1 StV (juris … · Bestimmung der Ausbildungskapazität · Erfordernis der Festsetzung eines speziellen Normwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verstoße voraussichtlich nicht zu Lasten der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Berücksichtigung von Tagesklinikplätzen · Berücksichtigung der Betten der Charité Physiotherapie und … · Auswirkungen von Überbuchungen im Modellstudiengang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2014

Soweit der Antragsgegner geltend macht, der Antragsteller sei nicht aktivlegitimiert, weil Inhaber des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2014 LS

Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen

Rechtnatur von Konformitätsbescheinigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2014 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Urteil 17.03.2014

Der am ... 1948 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung zum 31. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.03.2014 LS

Zulassung zum Studium (nc), wieder frei gewordene Überbuchungsplätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.03.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Betreibung von Gerichtskosten

Kostenrechnung · Einwendungen bezüglich des beizutreibenden Anspruchs · Geltendmachung nach den Vorschriften über Erinnerungen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 1

Errichtung eines Fahrgastschiffsanlegers im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.03.2014

Überschreitung der EG-Pauschalbeträge als Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip

Bemessung der Angemessenheit der Gebührenhöhe anhand der … · Vorliegen des Urteilsentwurfs im Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2014 LS

Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift in Verfahren mit Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 17

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 27

Einstweilige Anordnung zur Unterbrechung rechtswidriger Dienstpostenbesetzung

Dienstpostenkonkurrenz · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Personalauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.03.2014

Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs bei (un–)genehmigtem Bestand, ungenutztem Nachbargrundstück, großer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.03.2014

Es bestehen auf der Grundlage der innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum vorläufigen Betrieb …

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 5

Gehwege und Parkflächen einer Straße können im Hinblick auf ihre Verkehrsbedeutung selbständig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2014

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Maßstab für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Überprüfung von mathematisch-rechnerischen Einwendungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Sind Windkraftanlagen, deren Genehmigung von der Gemeinde angefochten ist, bereits errichtet, so bedarf es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem mehrgeschossigen Vorderhaus und einer Remise bebauten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

War ein planungsrechtlicher Vorbescheid zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung einem Dritten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Die Festsetzung der Altersgrenze auf 68 Jahre für Prüfsachverständige gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Neubrandenburg Beschluss 11.03.2014 LS

Verfahren zur Vermögensauskunft

Ablehnung des Vollstreckungsauftrags bei unzulässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz des Denkmaleigentümers gegen Nachbarvorhaben im Innenbereich

Bindungswirkung eines Vorbescheids gegenüber Dritten · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gestattung, Sportwetten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Vertretungszwang für Ablehnungsgesuch

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 8

Begriff des unbebauten Grundstücks in KAG TH 2005 § 7 Abs 7 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Altersgrenze 68 für Prüfsachverständige

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.03.2014

Voraussetzungen der Verwirkung der Geltendmachung einer Pauschgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 10.03.2014 LS

Streitwertbeschwerde: Bestimmung des prozessrechtlichen Begriffs der "Schriftlichkeit"

Umstände für eine wirksame "schriftliche" Prozesserklärung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2014 LS

Presserechtliche Auskunftsansprüche beziehen sich grundsätzlich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 07.03.2014

Streitwertbemessung bei Abtrennungen

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2014 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Flughafen BER

Akteneinsicht · Auskunftsverweigerung zur Wahrung von Betriebs- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 06.03.2014 LS

Die Gebühr gem. Nr. 207 GvKostG kann der Gerichtsvollzieher nicht geltend machen, wenn er mit Maßnahmen nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2014

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klage gegen die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.03.2014

Nach Erledigung des Rechtstreites 6 K 886/13 in der Hauptsache hat das Gericht die Kosten des Verfahren mit …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2014

Das Begehren der Antragstellerin ist als Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig und …

Verwaltungsrecht Abgeändert