§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 324

Berücksichtigung der Beweiskraft eines solchen … · Sicherstellung eines Personalausweises als Verstoß gegen … · Staatsangehörigkeitserwerb durch Ersitzung

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.02.2014

Festsetzung von Gerichtskosten gegenüber der Verwaltung durch Erhebung einer Pauschgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 27.02.2014

Die Erinnerung der Gläubigerin ist als Kostenerinnerung gemäß § 5 GvKostG zu behandeln, da es der Gläubigerin …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auch auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer des von ihm selbst und seiner Familie bewohnten Eigenheimgrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2014

Darstellungen im Flächennutzungsplan als trennendes Merkmal zwischen Baugebieten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 3

Die zulässige Streitwertbeschwerde, über die die Berichterstatterin als Einzelrichterin zu entscheiden hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 15

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 10

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auch auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Gewährung der begehrten Zulage für die Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.02.2014

(Keine) Dispositionsbefugnis der Verwaltung über die Klagebefugnis

Anfechtbarkeit eines an den Subventionsempfänger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 14

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.02.2014

Die Klägerseite ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemeinde N..., Ortsteile J.... Sie wurde vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2014

Vorläufiger Rechtsschutz bei Erhebung von Vorausleistungen auf den sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die Errichtung und den Betrieb eines Windparks

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 LS zitiert von 8

Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.02.2014

Pauschgebührenpflicht der Versorgungsverwaltung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen den an die B... GmbH adressierten Widerrufsbescheid, mit dem der Beklagte eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2014

Die von der Antragstellerin rechtzeitig dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.02.2014

Einbeziehung von EDV–Kosten in die Verwaltungskostenumlage als Bestandteil der Gewässerunterhaltungsumlage

Durchgriffsrüge eines Grundstückseigentümers gegen die … · ausschließliche Möglichkeit der Geltendmachung von … · Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch … · Erhebung des Gewässerunterhaltungsbeitrags von …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebührenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 11

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für Kreditaufnahme bei der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2014

Die Antragstellerinnen wenden sich in dem Normenkontrollverfahren OVG 2 A 4.13 gegen den Bebauungsplan Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2014

Fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei Wunsch des Grundstückseigentümers auf …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Pauschgebührenpflicht der Versorgungsverwaltung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Erhebung einer Pauschgebühr für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei zahnärztlichen Gebühren und Beihilferecht

Zulassungsverfahren · Gebührenordnung für Zahnärzte · Beihilferecht · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 1

Die in Betracht kommenden Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, und eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 5

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Girokonto für Landesverband einer politischen Partei

Beachtung des Gleichbehandlungsanspruchs zugunsten einer … · Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung wegen Kritik im Internet … · keine Kontoeröffnungsversagung wegen anderweitiger …

Verwaltungsrecht