§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 325

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom Anlagenbetreiber mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2014

Durchgriffsrüge eines Grundstückseigentümers gegen die Abgrenzung des Wasserverbandsgebietes

ausschließliche Möglichkeit der Geltendmachung von … · Sparsamkeitsgrundsatz und eingeschränkte gerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Die zweiwöchige Beanstandungsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf wird erst mit Vorlage der vollständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2014

Die Klägerseite ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemeinde P..., Ortsteil G.... Sie wurde von der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Ein Entfall der in dem betreffenden Rechtszug angefallen Gebühr nach der Vorbemerkung 8 zu Teil 8 KV GKG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Ein Entfall der in dem betreffenden Rechtszug angefallen Gebühr nach der Vorbemerkung 8 zu Teil 8 KV GKG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 14.02.2014

Gerichtskosten: Festsetzung gegen die Prozesskostenhilfepartei nach Vergleich

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.02.2014

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2014 zitiert von 71

Die von der Klägerin fristgerecht vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen - und mit Schriftsatz vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis des Landrates bei kommunalaufsichtlicher Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.02.2014

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung wegen nicht unverzüglicher Meldung der Prüfungsunfähigkeit versus …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft unter einer Bedingung …

Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 4

Ein Betriebsinhaber macht eine Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 2

Auch nach der Reduzierung des Grenzabstands von 1 H auf 0,5 H durch die Neufassung der NBauO 2012 kommt eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 3

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.02.2014 LS

Beseitigungsanordnung – nachträgliche Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. März …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.02.2014 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 17

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.02.2014

Bedingt vorsätzliche Angabe zur Unbestraftheit gegenüber der Einbürgerungsbehörde bei Unkenntnis über Art und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014

Denn das Beschwerdevorbringen vermag die tragenden Gründe dieser Entscheidung nicht zu entkräften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2014 LS

Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Landkreises in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.02.2014

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 77

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines für sofort vollziehbar erklärten Hausverbotes vom 6. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung für Werbetafel abgelehnt

Baugenehmigung · Werbesatzung · störende Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsvoraussetzungen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2014

Zulassung der Berufung im Besoldungsrecht abgelehnt

Art. 3 Abs. 1 GG · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren · Besoldungsrecht · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 6

Notenschutz für Schüler in der Qualifikationsphase der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Ob in einer Spielhalle Speisen und Getränken unentgeltlich abgegeben werden dürfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2014 LS

Gerichtskosten: Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

gesetzliche Wertvorschrift für wiederkehrende … · geringeres Feststellungsinteresse bei möglicher früherer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 07.02.2014

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 07.02.2014

Begründung der dienstlichen Beurteilung

Erfordernis einer individuell verfassten verbalen Begründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Approbation als Ärztin und gegen die damit verbundene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert