Urteile zu § 66 GKG – Seite 326

Gerichtskostengesetz

22.087 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.087 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Beitragsbemessung der Sonderzahlung 2010 der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Wohngeldüberzahlung und Vertrauensschutz bei Betreuungsversäumnis

Wohngeld · Vertrauensschutz · Betreuungsversäumnis · SGB X · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Zuständiges Gericht für die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.02.2014

Verzicht auf ordnungsbehördliches Einschreiten durch Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Ermessensfehlerhaftigkeit einer Nutzungsuntersagung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.02.2014

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.02.2014

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 7

Die vom Antragsteller zulässig ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2014 LS

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen anwaltlichen Mediator in einer Familiensache

Zuständiges Beschwerdegericht

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.02.2014

Verbot der Haltung und Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere

wiederholte erhebliche Haltungs- und Betreuungsmängel · amtstierärztliche Feststellungen genießen vorrangige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die sieben im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.02.2014

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.02.2014

Verzicht auf ordnungsbehördliches Einschreiten durch Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Ermessensfehlerhaftigkeit einer Nutzungsuntersagung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.02.2014

Tiefenbegrenzung in der Beitragssatzung bei einem großen Grundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 1

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Steuerrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.2014 LS

Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.02.2014

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 04.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren (Pauschgebühren)

Zuständigkeit · Verjährung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskostenforderung gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Haftung der einzelnen Gesellschafter · Gesamtschuldner · Gewerbeabmeldung · Abwicklungsgesellschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2014

Die Kostenschuldnerin ist Gesellschafterin der P Mandell und M O GbR (Klägerin) mit einem Anteil zu 50 v. H. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2014

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2014 LS

Kindschaftssache: Berücksichtigungsfähigkeit von Fehlern bei der Bestellung des Verfahrensbeistands im …

Voraussetzung für eine erhöhte Vergütung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2014

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2014

Abgrenzung zwischen Anlaufhemmung und Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 21

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses · Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 03.02.2014 LS

Rechtsmittel gegen den Kostenansatz von Gerichtskosten

Kosten für die Herstellung der erforderlichen Abschriften … · Abgrenzung der Sachentscheidungskompetenz zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 2

Nach dem hier einschlägigen § 52 Abs. 1 und 3 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.01.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2014

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr die wasserrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Streitwert für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Abwägungsentscheidung der Hochschule bei der Erbringung von Dienstleistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2014 LS

Schließen sich die Begehren der Parteien im Berufungsverfahren dergestalt gegenseitig aus, dass der Erfolg …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 4

Verwirkung von Gerichtskosten

Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen … · Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. · Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 … · Zurückweisung der Erinnerung

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 16

Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren

Berücksichtigung von Lehraufträgen nach § 10 KapVO LSA …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2014

Wasserrechtliche Genehmigung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 6

Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht wie in § 7 StVG und § 31a StVZO einheitlich zu bestimmen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.01.2014 LS

§ 47 Satz 1 WPO ist auch auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.01.2014 LS

Gebot der Leitung von Zweigniederlassungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durch Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Ursprünglich fehlerhafte Bekanntmachung einer vorläufigen Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.01.2014

Streitwert bei Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin begehrt die Außervollzugsetzung der im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen mangels hinreichender Auseinandersetzungstiefe schon nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit: Kostenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Klage auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 2

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 29.01.2014

Die Streitwertobergrenze des § 39 Abs. 2 GKG findet auch im Insolvenzverfahren Anwendung, da es sich um eine …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2014

Waldstatus privater Flurstücke

Waldbegriff · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassung der Berufung · Ortsbesichtigung · Flächennutzung

Verwaltungsrecht