§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 327

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 2

Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Die mit dem Zulassungsbegehren sinngemäß vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2014

Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Förderung zur Fortbildung einer Fachwirtin nach dem Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.01.2014

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.01.2014

Rechtmäßigkeit der Straßenbaubeitragssatzung bei Baulandnutzung

Vorläufiger Rechtsschutz · Straßenbaubeitrag · Satzungsbestimmtheit · Sofortige Vollziehbarkeit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2014

Die vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angegriffenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 3

Gehörsrüge: Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühr für die Zurückweisung der Anhörungsrüge

Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2014

Waldeigenschaft von Grundsstücken in Abgrenzung zum Wohnbereich

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2014

Die Voraussetzungen des Ermäßigungstatbestandes gemäß Nr. 1211 Ziff. 4 GKG-KV sind erfüllt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Streitwertbemessung bei Klagen auf erhöhte Besoldung.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Im Jahre 2004 leitete die Klägerin ein Mahnverfahren gegen die spätere Beklagte beim Amtsgericht Schöneberg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 25

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel nach § 29 Abs. 3 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Ausschluss des Familiennachzugs

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet · Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2014

Das den Umfang der Überprüfung bestimmende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2014

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen ihrer Auffassung keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2014

Das Begehren des Klägers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage

Zugangshindernis auf dem Grundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Beschwerden in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 14

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Entscheidung über den Leistungsanspruch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2014

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.01.2014

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.01.2014

Mit Bescheid vom 27. Juni 2008 zog der Beklagte den Kläger als Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 22.01.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen Einigung mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Die Gerichtsvollzieherin wendet sich gegen die vom Amtsgericht Lörrach getroffene Feststellung, dass ihr die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Die Sperrung in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes enthaltener personenbezogener Daten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 21.01.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung gegen Kostenansatz

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Zur Sperrung personenbezogener Daten in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Beschluss 21.01.2014

Dem Beklagten sind mit Kostenrechnung vom 12. September 2013 Gerichtskosten i.H.v. insg. € 236,50 in Rechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung aufgrund Nicht-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 2

Gerichtskosten im Insolvenzverfahren

Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Zumutbarkeit der Ausreise für ein deutsches Kind mit seiner vietnamesischen Mutter und seinem vietnamesischen …

Fortsetzung der familiären Gemeinschaft im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 17.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Feststellung der Beendigung von zwei Darlehensverträgen durch Widerruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Schätzung des Jahresgewinns

Verwaltungsrecht