§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 328

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 17

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.01.2014

Verhältnis korrespondierender (Nachbarbebauungs-)Pläne zueinander

Auswirkungen des Überschreitens der Schwelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Studiengangszulassung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsschutz · Hauptsacheverfahren · Prüfungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde gegen den Begründungsgang des Verwaltungsgerichts vorträgt, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbstständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.01.2014

Inanspruchnahme der Öffentlichen Wasserver- und Entsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.01.2014

Die beklagte Verbandsvorsteherin zog den Kläger hinsichtlich eines Einfamilienhausgrundstücks für die Zeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 8

Rückumsetzung eines Polizeibeamten nach Dienstpostenänderung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenveränderung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.01.2014 LS

Klage auf Zulassung eines kassatorischen Bürgerbegehrens, wenn sich die Fragestellung zwischenzeitlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 9

Genehmigungspflichtigkeit von Nebentätigkeit als Schauspielerin

Nebentätigkeit · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · einsteilige Anordnung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.2014

Kostenverteilung bei erledigtem Abänderungsverfahren zum Radwegbau

Hauptsacheerledigung · Abänderungsverfahren · Kostenentscheidung · VwGO § 80 Abs. 7 · summarische Überprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.01.2014 LS

Für die Prüfung eines mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs auf Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Beklagte zeigt keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der allein angegriffenen Ansicht des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 3

Im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 1

Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung

keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.01.2014

Sicherung des Lebensunterhalts bei einem Ausländer, der aufgrund von Überstunden schwankendes Einkommen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Auswirkungen von Abschreibungen auf den beitragsfähigen Aufwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 9

Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender Beitragsabstufung für Teileinleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Verwaltungsgebühr für einen (versuchten) turnusmäßigen Zählerwechsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Der beklagte Verbandsvorsteher eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes erhebt vom Kläger eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO das Prüfprogramm des Senats bestimmende Beschwerdevorbringen rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Unverträglichkeit der Einsatzzentrale eines Krankentransportunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihn für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Möglichkeit der Verlängerung der Frist nach § 18 Abs. 3 BImSchG nach deren Ablauf bei Verlängerungsantrag vor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Rundfunkgebührenbefreiung bei Mitteln zum Lebensunterhalt unterhalb des Regelsatzes und Nichtinanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2014

Unstatthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Landesbehörde bei nicht bestandskräftigem Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Hotel mit 14 Zimmern, 14 Stellplätzen, Restaurant und Tagungsräumen als Ausnahme in einem allgemeinem …

Unverträglichkeit der Einsatzzentrale eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2014

Die Antragstellerin vertreibt unter der Bezeichnung „TendoPlus“ ein Hyaluron-säure-Präparat zur Anwendung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 5

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 13

Die von der Antragstellerin ausgeübte Nutzung ihres Wohnhauses zur Haltung von neun Papageien (Kakadus) sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Keine Fiktion von Tatsachen als „zugestanden“ im Verwaltungsprozess

Beweislast bezüglich Ausbaugepflogenheiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 27.12.2013

Der Erinnerungsführer erhob am 11.09.2012 Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 3372/12 U), mit der …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.12.2013 LS zitiert von 6

Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2013

Die Antragstellerin nutzt gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochterderen Wochenendhaus im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen