§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 329

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2013

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 23.12.2013

Mit seiner Klage hat der Verfügungskläger die vollständige Freistellung von der Erbringung seiner …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2013 zitiert von 2

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde nach § 66 II GKG

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Beschluss 23.12.2013

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Kostenansatz in der Rechnung der Oberjustizkasse Hamm vom …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 2

Keine Vollstreckung gegen den neuen Nutzer auf Grundlage einer gegenüber dem früheren Nutzer ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Das Antragsbegehren ist im Hauptantrag unstatthaft und im Hilfsantrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherung- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den sein Begehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.12.2013

Zweifel an Geltendmachung einer Vaterschaft seitens eines Ausländers

Attest über Suizidabsichten eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 1

Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche aus einem Dienstunfall (§ 46 II BeamtVG)

Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2013

Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Kosten für Berechnung und Bescheiderstellung als Erschließungsaufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Zeitliche Obergrenze für die Vorausleistungserhebung

zeitlich weites Auseinanderfallen von Vorausleistungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013

Nachbarrecht gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe

erdrückende Wirkung durch einen Anbau auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag und Zahlungsgebot

Erschließungsbeitrag · Vorausleistung · Zahlungsgebot · Rechtsnachfolge · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Die Rüge der Antragstellerin, der Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 7

Auch nach der rückwirkenden Anpassung des Begriffs des Großbetriebs in dem Kostenverzeichnis zur VwKostO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2013 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 9

Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung

Verwertung aufgrund eines noch in Aufstellung befindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2013

Anordnung des Rückbaus von neu eingerammten Holzpfählen einer Steganlage in den Seeboden des Scharmützelsees

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 13

Der sinngemäß allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2013

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Steganlagen-Abbauauflage

Bestandsschutz · Landschaftsschutzgebiet · Wasseraufsichtsrecht · Verwaltungsakt · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Approbation: Humanmedizin

ärztliche Ausbildung in Russland · Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Nachbarklage gegen Supermarkt

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2013

Einstweilige Anordnung bezüglich Seniorennachzugs bei Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts, einschließlich Pflegekosten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 4

Der ausweislich der Beschwerdeschrift (Antrag zu 2.) auf die Festsetzung einer Gebühr mit Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2013

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidungen bei Klagen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die …

objektive Klagehäufung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Zu den Fragen, ob ein in Russland abgeschlossenes Hochschulstudium der Humanmedizin zur Approbation …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Einstweilige Anordnung – presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen