§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 331

Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Beschwerdeverlust bei stattgebendem Urteil

Prüfungsbescheidaufhebung bei unvollständiger Kenntnisnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Ein Urteil, mit dem ein Prüfungsbescheid aufgehoben wird, beschwert den Kläger auch dann nicht, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2013

Konkurrentenstreit um eine Richterstelle an einem gemeinsamen Fachobergericht der Länder Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 19

Die auf den 10. September 2013 datierte Beschwerdebegründung ist erst am 16. September 2013 und damit nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 15

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS

Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Zuweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Zur Frage des Anspruchs eines in Elternzeit gewesenen Beamten auf fiktive Nachzeichnung des Ergebnisses der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Für die erstmalige Verlängerung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Dienstliche Beurteilung bezüglich Leistungen auf gebündelten Dienstposten

Berücksichtigung derselben bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Ablauf der Gültigkeit der akzessorischen Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

Begründung eigenständiger Aufenthaltsrechte nach Trennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Dienstliche Beurteilungen sind nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie Leistungen bewerten, die auf sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2013 LS zitiert von 1

Für die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners genügt es nicht, dass die Vollstreckungsstelle dem Gericht ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Anspruch eines in Elternzeit gewesenen Beamten auf fiktive Nachzeichnung der letzten Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2013 zitiert von 21

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2013 zitiert von 39

Hinsichtlich der Anordnung, den Berner Sennenhund "M." zwecks Feststellung einer eventuellen Gefährlichkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 iVm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Erlöschen der Ansprüche aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34d GewO

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS

Berufungszulassung: keine ernstlichen Zweifel bei Ergebnisrichtigkeit des Urteils aus anderen Gründen

kein Bauvorbescheid für bereits verwirklichtes Vorhaben

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bei einer nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 Satz 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) i. V. m. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Glaubhaftmachung eines Abschiebungsschutzantrages für einen Ausländer, der mit einer Deutschen verheiratet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Auf der Grundlage der den Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht bestimmenden Darlegungen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 33

Zulassung der Berufung bei fehlender Ermittlungspflichtverletzung

Fahrtenbuchpflicht · Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 · StVZO § 31a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 49

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 10

Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 11

Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 11 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2013 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2013

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 28

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben