Urteile zu § 66 GKG – Seite 332

Gerichtskostengesetz

22.087 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.087 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 4

Über die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 15

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei

Ausweisung eines Vietnamesen mit Niederlassungserlaubnis · Ersttäter · Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 17

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (unverzollte Zigaretten) zu vier Jahren Freiheitsstrafe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2013 LS

Eine unstatthafte Streitwertbeschwerde ist nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; vielmehr trägt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 7

vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 23

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 12

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2013

Schicksal der Veräußerung eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörigen Grundstücks

Verlängerung eines Pachtvertrages zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung eines geändertern Gewerbesteuermessbescheides für die Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2013

Der Kläger ist seit 1992 Pächter eines 700 Hektar großen Jagdbezirks in der Gemarkung K.... Der mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Auswahlentscheidung bei objektiv-rechtlichemVerstoß gegen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bewerbungsverfahrensanspruch und Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Die gegen die Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 45

Die Baugenehmigung verstoße bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht zum Nachteil des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 04.11.2013

Streitwertermittlung gemäß § 40 GKG bei Änderung von Grundlagenbescheiden nach Klageerhebung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Versagung einer gerichtlichen Zwischenverfügung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2013

Der Beklagte zog den Kläger durch (Benutzungs-)Gebührenbescheid zu Wassergebühren in Höhe von 383 Euro heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 01.11.2013

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Anerkennung der Eigenjagd J.... Seine Anfechtungsklage hat das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.11.2013

Prüfungsrelevanter Zeitpunkt für die Ausübung eines Widerrufsvorbehalts in Bezug auf die Anerkennung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2013

Gebührenfähigkeit der Tätigkeit eines "Inkassobeauftragten", dem Gebührenschuldner vor Ort die Folgen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 01.11.2013

Nutzungsänderung und Funktionsänderung einer Naherholungseinrichtung der Hauptverwaltung Zivilverteidigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS

Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 31.10.2013 zitiert von 8

Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 22.10.2012 die …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013

Der Kläger, Miteigentümer eines Grundstücks, erhob Widerspruch gegen einen Ausbaubeitragsbescheid, den der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013

Aufhebung des Widerspruchsbescheides steht einer Aufhebung durch ein Gericht entgegen

keine Rechtsbetroffenheit durch Bescheid an Miteigentümer · keine Gehörsverletzung bei gerichtlichem Hinweis auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.10.2013

Der Antragsteller, ein im Land Brandenburg anerkannter Naturschutzverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2013 zitiert von 25

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine "Außenbereichsinsel"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.10.2013

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

Erteilung einer Befreiung aufgrund eines erforderlichen … · Unmöglichkeit der Zweckerreichung (hier: Schaffung von … · Unbeachtlichkeit von noch nicht erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Auslegung eine vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bei anwaltlicher Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Das Gericht ist auch in Eilrechtsschutzverfahren gehalten, das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 29

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Ermessensprüfung · Verkehrsverstoß · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers werfen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 12

Der angefochtene Beschluss erweist sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht dargestellten Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.10.2013

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Anerkenntnisurteil 25.10.2013

In der nicht öffentlichen Sitzung des Obergerichtsvollziehers L vom 25. Februar 2013 hat die Schuldnerin …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.10.2013

Pflicht des Verbringens der Müllbehälter aus der Stichstraße an den Straßenhauptzug und deren Zurückbringen

Anspruch auf Übernahme dieser Pflicht gegen eine höhere … · Rüge des Gehörsverstoß bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht