§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 348

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.01.2013

Mit Erschließungsbeitragsbescheid vom 1. Dezember 2011 zog der Antragsgegner die Antragstellerin für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.01.2013 LS

Beschwerdeverfahren: Abhilfeverfahren

Zuständigkeit für Entscheidung über die Folgen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 2

Bei der Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Anfechtungsklage gegen einen GmbH-Gesellschafterbeschluss

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 03.01.2013

Der Verurteilte ist durch die Wirtschaftsstrafkammer des hiesigen Landgerichts am 08.05.1981 u.a. wegen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 2

Berücksichtigung selbständiger Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung) bei Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Streitwert bei Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.12.2012

Das Verwaltungsgericht hat den auf Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.12.2012

Versagung einer Betriebsprämie wegen vorsätzlicher Verstöße gegen die Grundanforderungen an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 19

Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 3

Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes

Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. KHEntG § 2 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 6

In Verfahren arbeitsrechtlicher Abmahnung ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 2

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerdeführer können nicht mit Erfolg beanspruchen, dass der von dem Verwaltungsgericht für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 7

Keine "Suchpflicht" nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, wenn jegliche Weiterverwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2012

Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen den Polizeipräsidenten wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 22

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Sicherstellung einer unbeaufsichtigten und freilaufenden Schafherde

Gefährdung des Straßenverkehrs · Begriffsdefinition „Wald“ · Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsanordnung bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Kläger begehrt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BbgJagdG die Verpflichtung des Beklagten zur Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller hielt ursprünglich in S... (Landkreis Havelland) eine Schafherde mit einem im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Ausweisung eines Eigenjagdbezirkes unter Verringerung der gesetzlichen Regelgröße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller ist Journalist und begehrt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

zur Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei atypischer Grundstückssituation

wechselseitige Abstandsflächenverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Satz 1 BauO Bln ist nur in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 9

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2012

Sie richtet sich, nachdem das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der Interessen des Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Sie richtet sich, nachdem das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Beseitigungsanordnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Anspruch auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung eines Jagdscheines

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Gegenstandswert · Berücksichtigung der Umsatzsteuer

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung bis zu einer rechtkräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Soweit sich der Kläger gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. September …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der landgerichtlichen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Kosten einer Straßenstützmauer

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.12.2012

Über die Beschwerde hat der Vorsitzende und Berichterstatter in entsprechender Anwendung von § 155 Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.12.2012

Arbeitsförderungsrecht: Förderung der beruflichen Weiterbildung

Anspruch auf Genehmigung einer Weiterbildungsmaßnahme bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 18.12.2012

Zur Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge für angestellte Zahnärzte, die im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2012

Der im Jahre 2000 aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschobene türkische Antragsteller erhielt nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2012

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen nach seiner Abschiebung unerlaubt wieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen