§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 349

keine Festsetzung eines speziellen Normwerts für die … · Rechtsnormfreiheit für Modellstudiengang · Zulässigkeit der Mitternachtszählung · Berücksichtigung nur stundenweise eingegliederter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin zum WS 2011/12

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 33

Die in der - mit Schriftsatz vom 19. November 2012 vertieften - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.12.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

1 Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Steuerrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS

Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Beitragspflicht · fehlendes dingliches Nutzungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.12.2012

Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen

rückwirkende Aufhebung einer bei Einstellung verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Das den Prüfungsumfang des Senats begrenzende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2012

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Die 1956 geborene türkische Klägerin reiste nach Eheschließung mit einem seinerzeit türkischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Visum zum Ehegattennachzug verweigert wegen ungesicherter Lebensunterhaltsnachweise

Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Visumverweigerung · Beweislast · Einkommensnachweis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türkische Arbeitnehmers nicht bei selbständiger Tätigkeit

Anforderungen an die Plausibilisierung der Prognose …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.12.2012 LS zitiert von 7

Einschränkung der Dispositionsmaxime im Amtsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.12.2012

Das Sozialgericht (SG) Köln hat sich bei der Festsetzung des Streitwerts zu Recht an dem um den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2012

Auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Benutzungsgebühren: Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung gegen Kostenansatz

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen kommissarische Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2012

Ordnungspflichtigkeit des Nutzungsberechtigten eines Gebäudes und nicht des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.11.2012 LS

Streitwertbemessung bei einem auf zwei Beförderungsdienstposten bezogenen Besetzungsbegehren eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2012

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Mahlsdorf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 26.11.2012 LS

Kostenentscheidung: Gebührenbefreiung einer Gemeinde bei einem Anwaltsregress

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 4

Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug

keine Gebührenbefreiung für Kirche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte den Kläger aufgrund seines Verhaltens zu Recht von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.11.2012

Die Antragstellerin begehrt als Eigentümerin benachbarter Grundstücke die (teilweise) Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.11.2012

Kenntniserlangung eines Rechtsanwalts vom Zugang eines Schriftstücks

Schutzziele des nachbarschützenden Abstandsflächenrechts im … · Aufgabe der Zielsetzung weitgehenden Ausschlusses … · geplante eigene WKA kein öffentlich-rechtlich geschützter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.11.2012

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet, denn das Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 LS

Für das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for …

Zivilrecht Abgeändert