Urteile zu § 66 GKG – Seite 350

Gerichtskostengesetz

22.087 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.087 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

SG Potsdam 51. Kammer Beschluss 19.11.2012 LS

Mehrere Untätigkeitsklagen von einzelnen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft sind nicht eine Angelegenheit …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 1

Streitwert der Räumungsklage bei gleichzeitiger Klage auf Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, aber nicht der Lage nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 47

Die in der - durch den Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 vertieften - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung bei nicht vollstreckbarem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht · Zwangsvollstreckung · Aufschiebende Wirkung · § 50 PolG NRW · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten Wasserversorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 3

Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 2

Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Rückzahlungsverpflichteter nach KAG TH 2005 § 21a Abs 3 bei Wasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben den Erlass eines baurechtlichen Vorbescheides, hilfsweise die Zuerkennung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 83

Entscheidung über Befangenheitsgesuch

Zuständigkeit · rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 14.11.2012 LS

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.11.2012 LS

Sofortvollzug einer denkmalrechtlichen Unterschutzstellung bei Veränderungsgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2012 LS

Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2012 LS

Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.11.2012

Über die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2012 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2012 LS

Umweltinformationsrecht: vorläufiger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Petitionsrecht · Beschwerde bei der Europäischen Kommission

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Entscheidung über die Fahreignung

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 08.11.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenrechnung

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 1

Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier

Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 07.11.2012 LS

Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten

Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012

Eine Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG schied aus, da keine unrichtige Sachbehandlung …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter)

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der … · Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2012 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 1

Zur Wiedereinstellung eines früheren Zeitsoldaten als Berufssoldat

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012 zitiert von 3

Die aufgrund des Erreichens des Beschwerdewertes gemäß § 32 Abs. 1 RVG in Höhe mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf der für den Senat maßgeblichen Grundlage der Beschwerdebegründung (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.11.2012 zitiert von 6

Erweiterung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils als Verstoß gegen § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2012

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 18. September 2012 (Bl. 297 ff GA) gegen den Beschluss der 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2012

Der 1974 geborene türkische Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Antragsrücknahme nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2012

Einstweiliges Anordnungsbegehren, gerichtet auf Erteilung einer Duldung, hilfsweise Aussetzung der …

Fortgelten der räumlichen Beschränkung in Asylfolgeverfahren · Verhältnis der Verlassenspflicht zur räumlichen Beschränkung · Anspruch auf Umverteilung im Rahmen einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2012

Antrag auf Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylfolgeantrag · Umverteilungsantrag · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2012

Die türkische Antragstellerin reiste nach Eheschließung mit einem mit Niederlassungserlaubnis in Kassel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2012

Aufenthaltserlaubnis zum ehelichen Zusammenleben

Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis · inzidente Prüfung eines anderweitigen Aufenthaltsrechts bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.11.2012 LS

Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten maßgebliche Schule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 4

Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2012

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht