§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 352

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2012

Die 1960 geborene türkische Antragstellerin reiste in Begleitung einer 1993 geborenen Tochter nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2012

Familienzusammenführung mit türkischem Ehemann und gemeinsamen Kindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwänden (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 1

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§124 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.10.2012 LS zitiert von 3

Eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG tritt regelmäßig nicht ein, wenn der Rechtsstreit erst …

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 09.10.2012

Gerichtskosten: Vorschusspflicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.10.2012

Streitig ist, ob dem Beklagten ein Anspruch nach § 115 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 10

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 42

Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen geeignet ist, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils ausgeführt: Die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 04.10.2012

Die Erinnerungsführerin erhob am 17.12.2009 Klage und beantragte zugleich Prozesskostenhilfe

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die staatliche Anerkennung eines von ihr geführten Berufskollegs für Grafikdesign als …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die … · Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch gesamten Senat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.10.2012

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens von „Katrin Uta“ in „Marie

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Umstritten ist ein Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. Juni 2012 in einem Verfahren, in dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.10.2012

Namensänderung durch Hinzufügung eines weiteren Vornamens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 20

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 48

Auffschiebende Wirkung bei amtsärztlicher Untersuchungsanordnung

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Beamtenrecht · Außenwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.10.2012 LS

Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.09.2012 LS zitiert von 1

Glaubensfreiheit und koedukativer Schwimmunterricht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG setzt u.a. eine Abwägungsentscheidung der Behörde im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben

Schutz der unmittelbaren Umgebung des Denkmals · wesentliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals unterliegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

naturschutzrechtliche Befreiung vom Kahlschlagsverbot im Biosphärenreservat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Besteht trotz unzureichender Dokumentation - auch im Hinblick auf zuvor festgelegte Vorgaben - kein konkreter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2012

Nachdem der Antragsgegner durch den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Zum Adressaten einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung der von einem Gebäude ausgehenden Gefahr, das auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Anordnungsanspruch auf vorläufige Aufnahme in eine 7. Klasse einer Schule mit besonderer pädagogischer Prägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude ausgehen, das auf einem mit einem Erbbaurecht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2012 LS

Im Verfahren nach den §§ 109 ff StVollzG bedarf es keines Besetzungseinwandes nach § 222b StPO, um mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2012 zitiert von 3

Zunächst wurde ein Mahnbescheid beantragt

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Erteilung oder Vollziehung einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 13

Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Vorbeugende Normenkontrolle vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.09.2012

Beseitigung bestehender Einfriedungen zum Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes vor Wildschäden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Ergänzende Entschädigung für Personalkosten eines Gerichtsvollziehers bei längerfristiger, vorhersehbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen feststellenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rückzahlung überzahlter Gerichtskosten geltend

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2012

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.09.2012

Rückbauanordnung von Einfriedungen im Biosphärenreservat

Bundesnaturschutzgesetz · Biosphärenreservat · Befreiung von Bauverbot · sofortige Vollziehung · Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012

Die Antragstellerin betreibt einen ambulanten häuslichen Krankenpflegedienst in P.... Mit Bescheid vom 22. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2012 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Rechtsschutz gegen Befristungsentscheidung vom Ausland aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen