§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 353

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller haben auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2012

Im Klageverfahren S 7 KA 2/08 war zwischen den Beteiligten die Umsetzung des Bescheidungsurteils des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.09.2012

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Schulrecht: Aufnahme in die Grundschule

Festlegung von Einschulungsbereichen: interner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2012

Der Klägerin fehlt das für jede gerichtliche Rechtsverfolgung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, soweit die …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.09.2012 LS

Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2012 LS

Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei einem Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 39

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 7

Der genannten Zulassungsgrund liegt auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.09.2012

Baugenehmigung: Erweiterung einer Gaststätte

Bestimmung der näheren Umgebung · Fremdkörper · Schank- und Speisewirtschaft · Gebietsversorgung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.09.2012

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung im Wege der Kostenspaltung zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 2

Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Zivilbekleidungsabnutzungsentschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und Feststellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.09.2012

Gegenstand des Verfahrens ist ein Rechtsbehelf einer Dritten gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2012

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin bis zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.09.2012

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 3

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.09.2012

Aufruf im Internetsauftritt einer Kommune zum Protest gegen eine NPD-Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2012

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude sowie einem Nebengebäude …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.09.2012

Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2012

Erforderlichkeit von Abstandsflächen bei planungsrechtlich erlaubter Bebauung an der Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Umfang der Prozessvollmacht

Vertreterbestellung für das …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2012

Erhebung einer Grundgebühr für die Abfallentsorgung zum Jahresanfang

Hintergrund der Gebührenkalkulation und Überdeckung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entlassungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2012

Ausländerrecht: Türke

Abschiebung noch nicht befristet · erneute Einreise · Personensorgerecht für deutsches Kind · Änderung der Nebenbestimmung zur Nichtgestattung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2012

Die im Oktober 2009 mit einem kurzzeitigen Schengen-Visum nach Deutschland eingereiste und sich im Anschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 3

Zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.09.2012 LS

Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2012

Abfallgebühren (Veranlagungsjahre 2007 und 2008)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht jedenfalls das Verfahren für die Aufnahme von Schülern in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2012

Beschulungsanspruch bei obligatorischer Wahl bestimmter Klassen und Angabe einer Rangfolge

subsidiäre Berücksichtigung · Verhältnis zwischen der nach außen dokumentierten Praxis … · Beschränkung des Aufnahmeantrages auf einzelne Klassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 12.09.2012

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Anordnung, sich zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 78

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.09.2012 zitiert von 6

Naturschutzrecht – erhebliche Beeinträchtigung einer landschaftsprägenden Pflanzung durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.09.2012

Verantwortlichkeit für die Einhaltung der baumschutzrechtlichen Anordnungen eines Baugenehmigungsbescheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2012

Zulassung der Berufung bei Namensänderungsverweigerung

Art. 8 EMRK · Namensänderung · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren · Privat- und Familienleben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei Grabgestaltungskonflikt

Streitwert · Grabgestaltung · Gemeinkostenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.09.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine baumschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenbeschluss · GWB · VwKostG · Ermessensprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Das Auswahlkriterium der Durchschnittsnote der Förderprognose für die Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Verwaltungskostengesetz · GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Vergabekammer

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen