§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 355

kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch … · keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen · Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.08.2012

Die Beschwerde der Antragsteller, zu denen nunmehr auch die in der Beschwerdeschrift namentlich näher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, angenommen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.08.2012 LS zitiert von 6

Konkurrentenstreitigkeit – Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Reichweite und Schutzbereich des Versammlungsbegriffs

Wesensnotwendigkeit von Gegenständen, Hilfsmitteln und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Streitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wie begehrt nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und/oder 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 16.08.2012

Entgegen der Auffassung des Betroffenen handelt es sich bei den vorliegend angegriffenen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.08.2012

Der 1985 geborene türkische Antragsteller reiste Mitte 2007 erstmals ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.08.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ARB-berechtigten Türken

Beschäftigung "bei dem gleichen Arbeitgeber" · Wechsel der Tätigkeit bei dem gleichen Arbeitgeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.08.2012

Die Beklagte wendet sich gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2012

Der Antragsteller, der seit 1988 Eigentümer des Einfamilienhaus-Grundstücks S... in L... ist, das unmittelbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2012

Unterbindung von Verkehrslärm als Folge des An- und Abfahrverkehrs von Schülereltern

Anwendbarkeit der TA Lärm

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2012 LS zitiert von 1

Haltungsverbot für Greifvogelhybrid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Montabaur Beschluss 13.08.2012

Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in das Gerichtsfach eines …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.08.2012 LS zitiert von 3

Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2012

Die angefochtene Verfügung, mit der ihm untersagt wird, die in dem der Verfügung beigefügten Lageplan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.08.2012 LS zitiert von 3

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Privilegierung in "Altfällen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.08.2012 LS zitiert von 7

Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind im Verfahren über die …

Strafrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Übernahme der Gerichtskosten durch Dritte

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2012

Mit Urteil vom 26. Juli 2002 verhängte das Landgericht Köln gegen den Verurteilten wegen schweren Raubes und …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Rechtsnatur der dienstrechtlichen Weisung, sich beobachten zu lassen

Begründungsanforderungen an eine Weisung, sich ärztlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2012 LS

In Klageverfahren, in denen die Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 10

Die von der Beklagten vorgebrachten, für die Prüfung allein maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Innerhalb der Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 5

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.08.2012

Anordnung des Rückbaus bei einem durch eine Grundstücksteilung entstandene baurechtswidrigen Zustand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2012 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Zahlung an Dritten abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.08.2012

Der sinngemäß allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2012 zitiert von 20

Es verbleibt daher bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2012 LS

Kostenentscheidung: Pflicht zur Erstattung von durch Übermittlung eines Telefaxes an das Gericht entstandenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.08.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu Recht wieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2012 zitiert von 12

Zunächst kann die Zulassung der Berufung nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.08.2012 LS

Ist aufgrund der besonderen Länge einer Wasserhausanschlussleitung zur Aufnahme der Messeinrichtung die …

Verwaltungsrecht