§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 356

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.07.2012

Prüfung der erforderlichen Deputatsermäßigung

Verwertbarkeit von Bestandszahlen · Zulassung von Studierenden zu Recht erfolgt · Zulässigkeit der Verminderung oder Wegfall eines Schwundes … · Erhöhung der Basiszahl bei Entlastung von Lehrpersonal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.07.2012 LS

Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes (Biogas-Anlage)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.07.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/in zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 2

Ausgleichsanspruch bei vorzeitigem Ende der Altersteilzeit

Altersteilzeit · Ausgleichsanspruch · Verordnungsauslegung · § 2a ATZV · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Anspruch eines Pressorgans auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen

Darlegung des Verweigerungsgrundes unverhältnismäßigen … · Bestehen eines Anordnungsgrundes trotz Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 10

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Die 1994 geborene türkische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Die 1986 geborene türkische Antragstellerin zu 1. reiste erstmals im Januar 2008 mit einem Visum zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Kein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei fehlenden Nachweisen zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund besonderer Härte bei angeblicher Bedrohung durch die eigene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 2

Gültigkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Antragsgegnerin vom 30.06.2010

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 2

Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2012

Der Kläger ist Hotelier in Burg (Spreewald)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 6

Ausländerrecht – zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2012

Fremdenverkehrsbeitrag: Aufgabenübertragung auf das Amt

unselbständig Tätige als Abgabenschuldner · Abgabenmaßstab und Vorteilsermittlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2012 zitiert von 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 6

Verbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 9

Über das Beschwerdebegehren kann der Senat in vollem Umfang in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 24.07.2012

Gerichtskostenhaftung des Beklagten als Vergleichsschuldner

Berücksichtigung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Bei der nachträglichen Beifügung einer begünstigenden Bedingung im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.07.2012 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung eines Studiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.07.2012

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 6

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 7

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/in zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2012

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/12 an der Charité - Universitätsmedizin Berlin

Wirkprinzip des Hamburger Modells · Berechnung des Lehrangebots · Zuständigkeitsumfang des Fakultätsrates und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.07.2012

Wasserrechtliche Duldungsanordnung gegenüber Nutzungsberechtigten bei fehlender Ermittelbarkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 14

Der Antragsteller ist eine anerkannte Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.07.2012 LS

Die Kosten der Einschulungsuntersuchungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 6

Das Begehren scheitert schon daran, dass mit dem berücksichtigungsfähigem Zulas-sungsvorbringen – soweit es …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2012

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012

Soweit der Kläger seinen Zulassungsantrag auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stützt (vgl. Zulassungsantrag, Seite …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 LS

Erlass der Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2012

Denkmalrecht: Umgebungsschutz bei einem baulichen Ensemble

grenzständige Garage · Sozialbindung des Eigentums · Situationsgebundenheit des Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt auf Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2012

Aufenthaltsdauer spricht nicht für Recht auf Achtung des Privatlebens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2012

Der Antrag ist abzulehnen, nachdem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahrens OVG 2 N 31.12 den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht