Urteile zu § 66 GKG – Seite 357

Gerichtskostengesetz

22.087 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.087 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen gemessen am Zulassungsvorbringen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.07.2012 LS zitiert von 1

Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit

Klage des Wohnraummieters auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 5

Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO

Ernstliche Zweifel · Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2012 zitiert von 75

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.07.2012 LS

kein fehlender Anordnungsgrund im Konkurrentenstreit bei Unterbleiben eines Aussetzungsantrages bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Auf der Grundlage der (fristgerecht vorgelegten) Darlegungen der Klägerin liegt der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.07.2012 LS

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit ist ein nicht für eine Beförderung ausgewählter Bewerber nicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2012

Beitragspflicht ab Zugang der Einleitungserlaubnis

Überleitung der Abwasserbeseitigungspflicht · Ermessenüberschreitung bei Funktionieren der bisherigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 9

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 3. Februar 2012 erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.07.2012

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.07.2012 LS

Ein halbautomatisches Kleinkaliber-Wechselsystem unterfällt - als wesentlicher Teil einer Schusswaffe - in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2012

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 10.07.2012

Streitig ist, ob eine Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach der Steuerberatergebührenordnung (StBGebV) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 7

Der ausdrücklich (allein) geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie der sinngemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.07.2012

Klagebefugnis bei Pachtrecht eines Nachbarn, der gegen einen dem Nachbarn erteilten Bauvorbescheid vorgehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.07.2012

Der sinngemäß allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.07.2012

Prüfungsrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Ablauf der Frist zur Wiederholung eines Leistungsnachweises …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 09.07.2012 LS

Auslegung formeller Anträge

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 4

Dabei mag dahinstehen, ob das Zulassungsbegehren nicht bereits unzulässig ist, weil die Kläger entgegen § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.07.2012

Der Kläger, der seit dem Wintersemester 2004/2005 im Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 11

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 28

Zulassungsablehnung bei Niederschlagswassergebührenfestsetzung

Niederschlagswassergebühr · Gebührensatzung · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.07.2012

Rechtsanwaltsgebühr für das gerichtliche Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.07.2012

Verfahrensgebühr für gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach Bundesdisziplinargesetz

Verfahrensgebühr · Bundesdisziplinargesetz · RVG · Disziplinargerichtsbarkeit · Fristsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2012

Zulassung der Berufung bei Beihilfefähigkeit landwirtschaftlicher Flächen

Beihilfefähigkeit · Landwirtschaftliche Nutzung · Fremdbewirtschaftung · VO (EG) 1251/1999 · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 9

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.07.2012 LS

Streitwert bei Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 06.07.2012 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2012

Flächenzahlung für die Stillegung von Flächen

Kulturpflanzen · Betriebsinhaber - Erzeuger · Pflegemaßnahmen · bedingter Vorsatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012

Anwendbarkeit der Regelungen über De-minimis-Beihilfen im EU-Recht im Falle der Sportförderung

einstweilige Anordnung bzgl. der Errichtung einer … · Verletzung der Mitteilungspflicht über De-minimis-Beihilfe … · Transparenzgebot · teil-)gewerblicher Betrieb der Kletterhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 3

Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Beförderung nach nicht leistungsbezogenen Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Eine Beförderungsauswahlentscheidung darf erst dann auf nicht leistungsbezogene Auswahlkriterien gestützt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012

Die Antragstellerin zu 1. betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2012 zitiert von 5

Versäumung der Frist für Zulassungsantrag der Berufung

Fristversäumung · Zulassungsantrag · Wiedereinsetzung · VwGO · Verschulden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 2

Zur Bezeichnung des Herausgebers in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.07.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Türken aufgrund assoziationsrechtlicher Ansprüche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 1

Dialysezentrum im Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.07.2012

Der 1984 geborene türkische Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2012 zitiert von 5

Die Bauordnungsverfügung, mit der er aufgefordert worden sei, 1. die auf dem Grundstück Gemarkung R. , Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen