§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 358

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 3

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.07.2012 zitiert von 41

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil sich aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 03.07.2012 LS

Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.07.2012 LS

Rechtmäßigkeit einer Auflage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Inbetriebnahme nur nach schriftlicher Bestätigung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2012

Das Landgericht Duisburg hat gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. März 2006 wegen sexuellen …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012

Ausschluss von Bewerbungsverfahren für Schulleiterstelle

Eignungsfeststellungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Verwaltungsrecht · Dienstrecht · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Gebührenansatz bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil

Prozesskostenrecht · GKG KV-Nr. 1211 · Klagerücknahme · Zwischenurteil · Gebührenermäßigung

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 11

Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 6

Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Gebührenansatz bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil

Prozesskostenrecht · Gebührenreduzierung · Klagerücknahme · Zwischenurteil · GKG KV-Nr. 1211

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Sie ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der Erinnerung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Sie ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der Erinnerung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 27

Hat am Samstag Abend, dem ..., ein behördlicher Einsatz der·Polizei und Steuerfahndung E. im Swinger-Club …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2012

Zulassung der Berufung wegen fehlender Baunutzungsänderung

Zulassungsverfahren · Bauplanungsrecht · Vorbescheid · VwGO § 124 · Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 5

Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren: Beschwerdeverfahren gegen Zwischenverfügung

Kostenentscheidung nach Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.06.2012

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 26.06.2012

Kostenhaftung der Parteien für die Gerichtskosten

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.06.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Steg auf ehemaligem Reichsbahngrundstück

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 3

Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH

Kein Vertretungszwang · Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung ernstlicher Zweifel

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · gesetzessystematische Auslegung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 9

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Das gilt zunächst für den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Entscheidung 25.06.2012 LS

Zur Bemessung des Gebührenstreitwerts für die Berufung, wenn das erstinstanzliche Gericht in dem …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2012 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfebeantragung

Anforderungen an eine Polizeiverordnung · alkoholisierte Personen als Gefahr für die öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche

Begriff der Nutzung für öffentliche Zwecke iSv § 24 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 5

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.06.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012 LS

Die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf der Metallständerkonstruktion ehemaliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigungsanordnung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012 LS

Genehmigungspflicht für großflächige Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft, die digitale Werbeanlagen entwickelt, plant, konstruiert und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.06.2012

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. November 2010, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 6

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 46

Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2012 zitiert von 13

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.06.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2012 zitiert von 4

Die Kläger haben weder einen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich benannt, noch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.06.2012 LS

Anforderungen an die Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung durch einen zentralen Beurteiler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.06.2012

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen