§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.088 Entscheidungen) – Seite 362

OVG NRW Beschluss 30.04.2012

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2012 zitiert von 2

Er erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2012 LS

Ladenöffnungszeiten: Sonn- und Feiertage

1. Mai · Ausnahmen · Verkaufsstelle · Prägung durch bestimmtes Warensortiment oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.04.2012

Die Beschwerde ist statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt, § 68 Abs. 1 Sätze 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2012

Die nach §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 66 Abs. 2 Satz 1 GKG, 146, 151, 165 VwGO statthafte und auch im übrigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2012

Streitwertfestsetzung in einem Rechtsstreit auf Zustimmung des Pflegeversicherungsträgers zu einem einem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Bindung der Gericht an selbstgesetzte Äußerungsfristen

Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 9

Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 4

Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS

Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG zielt darauf ab, die Auswirkungen der Absenkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 12 HessKAG darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.04.2012

Der 1966 geborene türkische Antragsteller begehrt die Verlängerung einer ihm am 16. Februar 2009 für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.04.2012

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

hinreichende Verlässlichkeit der Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 3

Gewerberechtliche Untersagung der Geschäftsführertätigkeit

einseitige Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Unbestimmtheit

Baugenehmigung · Bestimmtheitsgrundsatz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 3

Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 2

Abgabenerhebung durch einen gemeindlichen Eigenbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde hat Erfolg; das Landgericht hat den Wert der Hilfswiderklage zu Unrecht nicht bei …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.04.2012

Einwand der Überhöhung des Kostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 37

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Der Klägerin kann nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.04.2012

Nachweis der Wasserversickerung durch Indizien

Schätzung in Fällen der Leckage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.04.2012

VerbrauchsmengeSatz ohneMehrwertsteuerGesamtbetrag mitMehrwertsteuerGrundgebührTrinkwasser- 58 € 62,06 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 28

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit der Beschwerde vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 15

Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2012

Anforderung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.04.2012 LS

Die Kosten einer Abschiebung - auch solche anderer beteiligter Behörden - macht die Ausländerbehörde im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2012

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Prognose für eine ausreichende Lebensunterhaltssicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2012

Der 1978 geborene türkische Antragsteller reiste im Jahre 1999 erstmalig zu Asylzwecken nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.04.2012 LS

Erinnerung wegen Kostenrechnung

Bestimmung der Höhe des Streitwerts · Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme · Zuständigkeit

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2012

Vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin an der FU Berlin im Wintersemester 2011/2012 (hier

im fünften Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 2

Die Bejahung des Verwaltungsrechtswegs durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 2

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2012

Der Antragsteller betreibt seit 2008 als Franchisenehmer eines zertifizierten Entsorgungsfachbetriebs unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.04.2012

Auskunft über die Reisefähigkeit

Anordnung zur Absicherung der Grundrechte eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2012

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten Haushalten

Schaffung einer Parallelstruktur zur kommunalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2012

Erlöschen eines Aufenthaltstitels und Abschiebung bei langjährigem Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Punktsystem und Punktelöschung · Entziehung wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen