§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.090 Entscheidungen) – Seite 363

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2012

Erlöschen eines Aufenthaltstitels und Abschiebung bei langjährigem Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Punktsystem und Punktelöschung · Entziehung wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2012 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen und des Klägers hat mit Schriftsatz vom 14.12.2011 ausdrücklich …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 13.04.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

Nach dem Bewertungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzes steht die ausstehende Teilnahme an einem besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2012

Der 1962 geborene türkische Antragsteller reiste im Juli 1976 im Wege des Familienzu- bzw. -nachzugs ins …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2012

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Kostenstundung im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Kostenstundung · Rechtsbeschwerde · Zuständigkeit · InsO

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.04.2012

Denkmalrechtliche Genehmigung für das Suchen nach Militaria

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.04.2012

Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz

Zivilrecht Aufgehoben

SG Hamburg 27. Kammer Beschluss 11.04.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts · quotale Beantragung bei Wahrnehmung mehrerer Termine

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 6

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.04.2012 zitiert von 1

Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz

Kartellrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es schon deshalb abgelehnt, der Antragstellerin den begehrten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.04.2012 LS zitiert von 14

lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung – Verbot, Wildfleisch als Lebensmittel in Verkehr zu bringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2012

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2012

Zulassung zum Studium der Tiermedizin an der FU Berlin im Wintersemester 2011/2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 3

Umsatz als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2012 zitiert von 13

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zulässigerweise (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.04.2012

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2012 zitiert von 7

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung ein forstaufsichtliches Einschreiten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2012

Forstaufsichtliches Einschreiten zur Beseitigung im Wald aufgestellter Schilder (hier

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 130

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2012 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihren am 17.07.2009 beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klagen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2012

Anspruch auf Immatrikulation bei Rücknahme des Zulassungsbescheides und aufschiebender Wirkung eines dagegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2012

Die Antragstellerin bewarb sich im Juni 2011 im Online-Verfahren um einen Studienplatz an der Hochschule für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 4

Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Wiederholter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Umdeutung in Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Ein nach Bescheidung des Widerspruchs und Erhebung der Klage erneut gestellter Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 19

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2012

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.03.2012

Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Baugenehmigung

Festsetzung einer abweichenden Bauweise · Befürchtung der Gefährdung der Standsicherheit als Problem … · Parksuchverkehr in Sackgasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2012

Einbürgerung bei tatsächlichen Anhaltspunkten für die Annahme der Unterstützung von die auswärtigen Belange …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.03.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld

Steuerrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.03.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung durch den angegriffenen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2012

Die 1971 in Gaza geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Zulassung der Berufung bei Verteilung öffentlicher Mittel

Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Anspruch auf Zuteilung von Mitteln aus der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005 bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 37

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012

Der Kläger war aufgrund des Handelsvertretervertrages vom 1.6.2004 bis zum 29.02.2008 Handelsvertreter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Ermittlung der nicht zurechenbaren Vorbelastung bei der Festsetzung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 4

Die klägerische Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat im Klageverfahren die Entscheidung des …

Sozialrecht Abgeändert