§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.090 Entscheidungen) – Seite 364

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung bei Straßenprostitution

einstweilige Anordnung · Sperrbezirksverordnung · Rechtsschutzgarantie · Normenkontrolle · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein Fahrzeug eines kaufmännischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 55

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Die Klägerin betreibt ein Heizkraftwerk

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.03.2012

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist aufgrund der Zulassung durch das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2012

Durch Urteil vom 30. Juni 2010 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig von der Frage des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 11

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 77

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Anwendbarkeit der §§ 97 ff SchulG BE auf Lehranstalten für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2012

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rettungsdienstkosten in Anspruch, weil sie die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Die Einstufung einer Straße nach dem maßgeblichen Verkehr (Anlieger-, innerörtlicher oder überörtlicher …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 21.03.2012

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet, denn das Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

gelegentlicher Cannabiskonsum · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2012

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die Ausführungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 78

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Verrechnung von Zahlungen auf die Rundfunkgebührenschuld

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.03.2012 LS

Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2012

Mit Bescheid vom 3. Februar 2006 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum von Juli 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 4

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2012

Der Kostenbeamte des Amtsgerichts hat unter dem 23.03.2011 aufgrund des Schlussberichts und der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2012

Da gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Eisenbahn-/Esslinger Straße“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 16.03.2012 zitiert von 12

Sie sind - im Wesentlichen aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Antragstellers in dem angefochtenen Beschluss dem Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2012 zitiert von 58

Der Eilantrag der Antragstellerin ist - aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 2

Versandhandel mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Anordnung von Abschaltzeiten bei Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zum Schutz von Fledermäusen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 11

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden und von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

§ 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

Zulässigkeit eines Autohauses im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist seit dem 01.07.1993 bei der Beklagten zu 1. zuletzt als Personalleiter zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht