§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 369

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Beamter des Bundeseisenbahnvermögen

Anrechnung von Zulage auf Besoldung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 3

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Verfahren nach § 38a AufenthG hinsichtlich Beschäftigungen, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit der im eigenen Namen eingelegten Beschwerde die Erhöhung …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 15

Beförderungskonkurrenz: zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 12

Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Außenbereichslage einer im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesene Fläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 2

Richtigerweise erkennt die Beklagte zwar, dass das Verwaltungsgericht seine ablehnende Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich für die Klägerin in den Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2012

Grundsätzliche Bedeutung von Begriffsbestimmungen in einer konkreten Entsorgungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2012

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, für das der Zweckverband die mobile Abwasserentsorgung wahrnimmt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen der Verwirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Fahrerlaubnisentziehung

Drogenauffälligkeit nach Ausstellung der polnischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Konsums harter Drogen gilt fahrerlaubnisklassenübergreifend. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Ehegatten

Aussetzung der Abschiebung (Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Der 1964 geborene türkische Antragsteller reiste nach Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 8

Konkurrentenstreitigkeit – vorläufige Untersagung der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratete türkische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit in Sachsen-Anhalt

Wirtschaftliche Unternehmung der Kommune bei Vergabe eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe im Wesentlichen mit folgender …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 1

Zur Notwendigkeit der Teilnahme eines privaten Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die rückwirkende Gewährung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.01.2012 LS

Unzulässige Beschwerde der Behörde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.01.2012

Besondere Härte im Sinne von § 32 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.01.2012

Die in der Türkei bei ihren Großeltern lebende Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.01.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 24. März 2011 in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Verlängerung einer Veränderungssperre in Abgrenzung zum Erlass einer neuen Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Die Antragstellerin, ein mittelständisches Unternehmen, das Projekte der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.01.2012

Nachweis der Unwirksamkeit einer früheren Satzung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Rückforderung eines Anwärtersonderzuschlags bei Wechsel der Fachrichtung der Laufbahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Für die Frage, ob ein Beamter in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst "derselben Laufbahn" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 3

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 1

Nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Die Kreditaufnahme durch die Entschädigungseinrichtung der Wert-papierhandelsunternehmen (EdW) für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.01.2012

Begriff der einzeiligen Bebauung in einer Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 13

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht