§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 370

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 47

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.01.2012 zitiert von 2

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 29.12.2011 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung

Absehen von der Kostenerhebung · unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.12.2011 LS zitiert von 2

Verhängung einer Verzögerungsgebühr

Verschulden der betroffenen Partei · Kausalität für die eingetretene Verzögerung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Ein Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 VwGO) besteht auf der Grundlage des im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.12.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.12.2011

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Präsidiums des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.12.2011

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Anbringung eines Vordachs und einer Leuchte aus …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2011 LS

Unzulässige Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2011 LS

Ersatzzustellung an eine GmbH

Begriff des Geschäftsraums

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, die Straßenreinigung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2011 LS

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Anforderungen an die Nichtabhilfeprüfung

Streitwert bei Auflassungsverlangen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2011 zitiert von 28

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich liegenden Grundstücks C. -S. -Str. 2 in H.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.12.2011

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.12.2011

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter mit einer Verkaufsfläche unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2011

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.12.2011

Voraussetzung für lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.12.2011

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 33

Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 7

Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Widerruf der Zulassung als Börsenhändler

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer Besuchreise zu einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 19.12.2011

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den auf Suspendierung der Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 4

Entscheidung über die Erinnerung durch den Berichterstatter

Mindeststreitwert bei Klage gegen Prüfungsanordnung · Keine Erledigungsgebühr · Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2011 zitiert von 4

Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die in § 5 Abs. 5 der Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2011 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss über das Entstehen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungen

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Zwar hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 dem Wortlaut …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2011 zitiert von 11

Der geltend gemachte Verfahrensfehler führt nicht zum Erfolg der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.12.2011

Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Aufforderung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Zahlung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 4

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen es nicht, die Berufung zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Die Beschwerde verhält sich nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 09.12.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Streitwertbestimmung im Verfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Stellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.12.2011

Das Verwaltungsgericht hat den auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Antrag zu Recht und mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.12.2011

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgrund · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 13

Sofortvollzug der Auflösung einer Grundschule

Sofortvollzug · Schulrecht · Begründungspflicht · VwGO § 80 · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr die Herstellung und das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens von unsterilem Oxaliplatin

Verwaltungsrecht

LG Essen Beschluss 05.12.2011

Ursprünglich richtete sich die Klage gegen zwei Beklagte und der Streitwert betrug 55.620,25 €

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Unzumutbarkeit für ein (auch) deutsches Kind, die familiäre Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Herkunftsland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Da sich die Beschwerde zu der von dem Verwaltungsgericht bejahten Zulässigkeit des auf § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen