§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 371

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2011 zitiert von 11

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Bestimmung der zuständigen Schule bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2011

Die Antragstellerin ist Grundeigentümerin in der Gemarkung M... , Flur 4, im Bereich zwischen der K... und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2011

Der Kläger, der seit dem Wintersemester 2004/2005 im Diplomstudiengang Wirtschaft bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2011

Täuschung durch wörtliche Übernahmen aus einer Internetquelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2011

Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 10

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2011

Kostenersatz und Verjährung bei unbekanntem Aufenthalt während des Abschiebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und …

Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2011

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2011

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Auch ein sog. Hilfsbeweisantrag darf nicht aus Gründen abgelehnt werden, die im Prozessrecht keine Stütze …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2011

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 15

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2011

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verwendungszulage nach § 46 BBesG

zum Begriff der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 2

Zulassung der Berufung im Referendarausbildungsverfahren

Beurteilungsspielraum · Gesamtnotenbildung · Einzelzeugnisse · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Versammlungsverbot: PKK-Fahnen

Öcalan-Bilder · falsche Angaben zur Teilnehmerzahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verkehrsverbindung Nordbahnhof - Hauptbahnhof im Bezirk Mitte von Berlin

Hilfsbeweisantrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Einzelrichter zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2011

Der Kläger begehrt eine so genannte Opferrente nach § 17a StrRehaG, deren Gewährung der Beklagte durch …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.11.2011 zitiert von 10

Die Richtigkeit des klagabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich allein verfolgten Hauptantrag mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011

Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.2011 LS

Widerruf der Approbation

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 2

Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von Gerichtskosten nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2011

Opferrente nach § 17a StrRehaG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2011

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.07.2011 den Wert des Berufungsverfahrens auf 13.500 € festgesetzt

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Raumvergabe an politische Parteien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Klägers keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Beschluss 23.11.2011

Der Beschwerdeführer beantragte am 13.6.2005 wegen einer anwaltlichen Honorarforderung die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Marburg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.11.2011

Kosten, die für ein Sachverständigengutachten entstanden sind, das in einem Verfahren gem. §§ 109 ff. …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Er weist gegenüber der Antragstellerin zu Recht auf die wirksame Beschränkung der Raumvergabe an politische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz – BVFG – zum …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Januar 2009 nebst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2011 zitiert von 8

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.11.2011 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen, die den Beigeladenen am 11. Januar 2002, 17. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Antrag auf Aufhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht