§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 372

BFH X. Senat Beschluss 17.11.2011 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder … · Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Mit Urteil vom 3. August 2009 hat das Verwaltungsgericht einen vom Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller sinngemäß gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2011

Die beanstandete Gerichtskostenrechnung vom 5. August 2011 ist sachlich und rechnerisch richtig

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Reichelenberg / Hohenheimer Straße (Stgt 131)“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Durch Gerichtskostenrechnung vom 5. Januar 2011 hat die Oberjustizkasse "I-Stadt" (OJK) den Erinnerungsführer …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ihn als Verbandsmitglied gerichtete Beitragsbescheide des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger trägt zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel vor, das Verwaltungsgericht habe außer Acht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 5

Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 10.11.2011 LS

Streitwertfestsetzung: Selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2011

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt; seit Inkrafttreten des Justizgesetzes NRW zum 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.11.2011 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 9

Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Geschäftsbesorger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 6

Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des Präsidialrates

Kriterien eine Anforderungsprofils betreffend … · Beurteilungsvergleich bei divergierenden Statusämtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS

Werden Verfahren mit verschiedenen Streitwerten verbunden, so gibt es von der Verbindung an für das …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 3

Beauftragung eines privaten Dritten durch eine amtsangehörige Gemeinde mit Teilaufgaben, hier Kurbeitrag

Verbot der privaten Datennutzung durch an … · Annahme eines schweren Nachteils bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.11.2011

Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X... GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 32

Die von ihr fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist ungeachtet einer etwaigen Unzulässigkeit wegen einer in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.11.2011

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.11.2011

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.11.2011

Aufgabe eines, Anforderungen an ein und Voraussetzungen für ein Passentziehungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Rechtsmissbrauch durch auf abweichende Rechtsansicht gestützten Befangenheitsantrag

gesetzlicher Richter im Beschwerdeverfahren gegen den … · Umfang der Gebühr für Gehörsrüge im Bereich der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 5

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.11.2011

Täuschung bei ärztlicher Prüfung durch Mitnahme eines Spickzettels, ohne diesen zu verwenden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.11.2011

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte die im Juli 2007 abgelegte zweite Wiederholung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 3

Streitwert für Duldung der Einstellung der Gasversorgung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2011

Besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR

unzulässige Rückwirkung im Regelungsbereich von § 1 Abs 6 … · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2011

Die Klägerin begehrt eine Opferrente nach § 17a StrRehaG

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung

Schüler - Lernende - Schule - Berufsschule - berufliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.11.2011

Aus dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.11.2011

Der Antragsteller zu 3. ist Eigentümer des Grundstücks F… Ecke A… in Berlin-K…, auf dem die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.11.2011

Bauliche Gesamtanlage aus Zelten

Abgrenzung zu Fliegenden Bauten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 2

Abschiebungshindernis bei posttraumatischer Belastungsstörung (hier

geplante Abschiebung nach Armenien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2011 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht