§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 373

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2011

Versorgungseinstellung mit Trinkwasser wegen Zahlungsrückständen bei der Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2011

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, mit der das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 13

Die an sie gerichtete Untersagung, das Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen N. -A 158, dessen I. sie sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 49

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 17

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Es vermag weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Anfechtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität und Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Unbilligkeit der Kostentragungspflicht bei Unterbleiben von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des … · eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.10.2011 LS

kein Verwaltungsrechtsweg gegen Umzugsanordnung der Landtagspräsidentin gegenüber einer Fraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Räumungsantrag

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Der Berichterstatter ist nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter zur Entscheidung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 2

Sie ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht verfristet erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 74

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in …

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.10.2011

Die Auffassung der Klägerin, das Flurstück ..., auf dessen nördlicher Teilfläche (in eine Größe von ca. 600 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Zur Bedeutung des Zeitablaufs nach der letzten Unterstützungshandlung zugunsten einer terroristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Einbürgerung: Kurde aus der Türkei

Unterstützungshandlungen für die PKK · Anerkennung als Asylberechtigter · Spendensammlungen · strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 1

Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenvergütung

Beschwerdeberechtigung der Parteien des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Kostenansatz für das vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.10.2011 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer Verwalterbestellung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.10.2011

Vorläufige Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik als Kernfach im Kombinationsbachelor mit …

Kompetenz zur Bildung einer Lehreinheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Streitigkeiten über die erstrebte Reaktivierung eines Beamten stellen die Kehrseite seiner Zurruhesetzung dar.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.10.2011

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

AusländerrechtsAufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen Unionsbürgerstatus des Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Streitwert bei Verfahren gegen eine Reaktivierung nach einer Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Gerichtskosten – Absehen von einer Festgebühr

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Steuerrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 3

Gerichtskostenfestsetzungsverfahren: Kostenvergünstigung bei Anerkenntnis nur einzelner von mehreren quotal …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.10.2011

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den geltend gemachten Beschwerdegründen, die gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.10.2011

Außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs 4 S 2 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 20

Zulassungsablehnung der Berufung bei bauaufsichtlichem Einschreiten

Zulassungsverfahren · Bauaufsicht · Drittanfechtung · Rechtskraft · Verzicht auf Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht