§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 374

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Auswahlverfahren des Antragsgegners für die Zulassung zur hier angestrebten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2011

Vorrang der Sicherung der öffentlichen Trinkwassergewinnung vor der der Entwicklung nachhaltiger und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 7

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2011

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Die in dem angefochtenen Bescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.10.2011 zitiert von 1

Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 5

Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 12

Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser Hauptsacheerledigungserklärung sowie Unbeachtlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2011

Die Antragstellerin ist ein privates Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung eines Beamten

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Zuweisung von Beamten · PostPersRG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2011

Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"

Vereinbarkeit des Begriffs der gewerblichen Sammlung in der … · Interessenabwägung bei § 80 Abs 5 VwGO bzw. § 13 Abs 3 S 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 3

Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2011 zitiert von 6

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS

Darlegung der Berufungszulassungsgründe innerhalb der Begründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011

An der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung bestehen Zweifel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 9

Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück

übergroße Grundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.10.2011

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Anschluss- und Benutzungszwang bei Abwasserentsorgung

Anschluss- und Benutzungszwang · Abwasserentsorgungspflicht · Zulassungsgründe der Berufung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.10.2011

Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube durch den (Wasser- und Abwasser-)Zweckverband bzw. durch ein vom …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Streitwert bei unzulässiger Klageerweiterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 15

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 4

Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren betreffend Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2011

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 30.09.2011

Über die Beschwerde hat der Vorsitzende und Berichterstatter gemäß § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.09.2011

Unvollständige Maßstabsbestimmung bei einem kombinierten Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.09.2011

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Abwasserbeitrag

Abwasserbeitrag · Satzungswirksamkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124a · Rückwirkung von Satzungen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 30.09.2011

Auffangstreitwert für Bescheidungsklage im Regressverfahren vor dem Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 2

Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2011

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstellung der Zahlung einer Wechselschichtzulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2011 zitiert von 2

Die Kläger stützen ihn ausschließlich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.09.2011 LS

Schüler eines ab Jahrgangsstufe 5 eingerichteten grundständigen Gymnasiums, die nach der Jahrgangsstufe 6 in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.09.2011 LS

Wechsel vom grundständigen Gymnasium in die Oberschule

Aufnahmeverfahren nach § 56 SchulG BE

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.09.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Teilwiderruf einer Subvention

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 27.09.2011

Dem beschwerdeführenden Land ist eine Gerichtskostenrechnung ohne Berücksichtigung der Gerichtskostenfreiheit …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Anschluss- und Benutzungszwang bei Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Aus den fristgerechten Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2011 zitiert von 11

Das fristgerecht zu ihrer Begründung Dargelegte (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 26.09.2011 LS

Streitwert bei der Gewinnfeststellung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.09.2011 LS zitiert von 1

Streitwert beim Gewerbesteuermessbetrag

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung des Führens einer polnischen Fahrerlaubnis

Rechtslage seit 19. Januar 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Die vom Kläger vorgebrachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht