§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.052 Entscheidungen) – Seite 37

OVG NRW Beschluss 02.05.2025

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten mit Schriftsätzen vom 15. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.05.2025 LS

Zur Frage der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen mehrerer Verkehrsverstöße.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.05.2025 LS zitiert von 1

Begrenzung der Länge einer bei einer Demonstration mitgeführten Fahnenstange

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Die Klägerin hat die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO versäumt, wonach die Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Bremen Beschluss 30.04.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Auswohnberechtigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in einer Streitigkeit über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 30.04.2025 LS

Streitwert der Räumungsklage bei Einwendung von lebenslangem Wohnrecht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.04.2025

Die Antragstellerin, die als Regierungsamtfrau im Dienst der Antragsgegnerin steht, begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.04.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 2

Erforderlichkeit der Antragstellung im Herkunftsstaat nach § 26 Abs. 2 BeschV 2013

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts I. vom 13. Oktober 2022 – 4 VI …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 2

Hundesteuer: Lauf der Widerspruchsfrist bei sog. Dauerbescheid

Bekanntgabefiktion

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.04.2025

Besoldungsrecht: keine Einstufung von Oberstudienräten als Studienleiter im Sachgebiet Grundschulen am …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Zum Verhältnis von § 19 Abs. 2 Satz 2 NR. 9 RVG und der Verfahrensgebühr nach Ziff. 3200, 3201

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.04.2025

Im Übrigen bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2025

Die weitere Beschwerde richtet sich (nur noch) gegen den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.04.2025

Mit Blick auf das Schreiben des Schuldners vom 11. April 2025 ist nur über den dort erhobenen Einwand zu …

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.04.2025 LS zitiert von 3

Denkmalrechtliche Sicherungsanordnung betreffend ein Kulturdenkmal

wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2025

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.04.2025

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter einzustellen, weil der Rechtsstreit durch übereinstimmende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Dortmund Beschluss 24.04.2025 zitiert von 1

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Dortmund vom 28.02.2025 zu dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Vorduldungszeiten im Rahmen des § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Juli 2024, soweit darin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.04.2025

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie Folgeanordnungen wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Spielhalle

vorläufiger Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Spielhalle · AG GlüStV NRW · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.04.2025 LS

Fristversäumnis bei falsch adressiertem Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.04.2025 zitiert von 2

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer das Gesicht verhüllenden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.04.2025 LS

Gewerbesteuer: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Begründungsmängel · Ergänzung von Ermessenserwägungen im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.04.2025 LS zitiert von 1

Kein subjektiv-öffentliches Recht drittbetroffener privater Schulträger auf Beteiligung am Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2025 LS

Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG steht der Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Tierschutz: Anordnung der Fortnahme und pflegliche Unterbringung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Nachteilsausgleich bei Legasthenie (Lese-Rechtschreib-Schwäche) in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2025

Neuausschreibung nach Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, Aktualisierung des Bewerberfeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Unzuverlässigkeit · Gewerbeuntersagung · VwGO · Zulassungsverfahren · Finanzrückstände

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.04.2025 LS

Streitwertfestsetzung: Antrag auf Erteilung eines Termins bei der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025 zitiert von 3

Die Antragsteller rügen mit dem Vorbringen, die Antragsgegnerin habe sich nicht eingehend mit den für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.04.2025

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Mai 2021 - 7 K 1389/20.KS -, zugestellt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Prämienanpassungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 3

Widerruf einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2025

Nach Rücknahme der Beschwerde mit Schriftsatz vom 14. April 2025 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2025

Mit Urteil vom 14. November 2024 hat der Senat über die Streitsache entschieden und die Revision nicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.04.2025 LS

Stellenbesetzungsverfahren betreffend einen Hochschullehrer

Zuständigkeit für die Entscheidung über den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2025 LS

Kostenrecht: Streitwert in Verfahren über Grundsteuerwert

Steuerrecht