Urteile zu § 66 GKG – Seite 38

Gerichtskostengesetz

22.052 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.052 Entscheidungen

SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Überzahlung · Rückforderung durch die Staatskasse · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
KG 21. Zivilsenat Beschluss LS
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
KG 21. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

gesicherter Lebensunterhalt · Assoziationsberechtigung bei selbständiger Tätigkeit · gemeinsame Ausreise mit Kindern

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

Sozialrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Agrarsubvention – Cross-Compliance

Verstoß · Kürzung · Strafverfahren · Doppelbestrafung

Verwaltungsrecht