§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 376

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.08.2011 LS

Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 8210 KV-GKG entfällt nicht gemäß der Vorbemerkung 8 KV-GKG, wenn sich die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2011 LS

Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.08.2011

Zulassung der Berufung bei Ehegemeinschaftsbelegen abgelehnt

Zulassungsgründe · Beweiswürdigung · Verwaltungsverfahrensgesetz · Ehegemeinschaft · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 8

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO sind schon nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.08.2011

Verfahrensfehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Anhörung der Beteiligten in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 7

Streitwertbeschwerde: Wirtschaftliche Identität bei objektiver und subjektiver Klagehäufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Zulassung der Berufung gegen Gewässerunterhaltungsumlage abgelehnt

Gewässerunterhaltungsumlage · Zulassungsantrag Berufung · VwGO § 124a · Haushaltsbeschluss · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Antragsbefugnis eines Elternteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend Aufnahme des Kindes in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Ein Elternteil ist bei gemeinsamem Sorgerecht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz

gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Die 1942 geborene Klägerin trat 1960 als Angestellte in die Zollverwaltung der DDR ein und wurde nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 58

Die Abstandflächenregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sei ebenso wenig verletzt wie bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 37

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.08.2011

Die Antragstellerin zu 2) (im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet), die das Verfahren mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Berechnung einer Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.08.2011

Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.08.2011

Durch Beschluss vom 7. Juli 2011 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011

Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer Konzentrationszone genehmigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

§ 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass die Abschiebung (auch) im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 48

Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Fortdauer eines Beamtenverhältnisses gemäß § 22 Abs. 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Nachzug des Ehegatten eines Ausländers

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Einholung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller war nach im Jahre 2004 erfolgter vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.08.2011

Verletzung des Willkürverbotes durch den Beschluss des Berliner Senates vom 19.03.2002 zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.08.2011

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.08.2011

Das Sozialgericht (SG) Köln hat den Gegenstandswert für das Verfahren S 19 KA 89/97 zu Recht auf 86.919,60 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.08.2011

Die Klägerin erhielt als Eigentümerin des Hausgrundstückes K… in Berlin aufgrund bestandskräftiger Bescheide …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.08.2011

Anwendbarkeit von § 183 S 1 und 2 VwGO auf unanfechtbare Behördenentscheidungen nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 19.08.2011

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 18

Beförderungskonkurrenz: gesetzliche Regelbeurteilungspflicht

Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 5

Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 3

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten können nicht geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2011 zitiert von 11

Die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist schon deshalb rechtswidrig, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2011 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2011

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.08.2011

Ausländerrecht: Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fiktionswirkung · Erlaubnisfiktion · Aussetzungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 11.08.2011

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht