§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 378

Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der … · keine Geltung von § 7 UWG bei Krankenkassen · keine Anwendbarkeit der Rechtsschutzerleichterung des § 12 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2011

Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB 1/80 bei beendeter Studienlaufbahn und geringfügiger Beschäftigung

Aufenthaltserlaubnis · Arbeitsabkommen Türkei · Geringfügige Beschäftigung · Studienbeendigung · Täuschung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2011

Zulassung der Berufung gegen Ausweisungsbescheid abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Richtlinie 2003/109/EG · Daueraufenthaltsrecht · Zulassungsgründe der Berufung · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 15

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus S. für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2011

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.07.2011

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nicht in die Kostenrechnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2011

Streitwert in Akteneinsichtsverfahren und Gerichtskostenfreiheit gemäß VwGO § 188 S 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 1

Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt sowie …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 3

Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.07.2011

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2011

Zunächst bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2011 zitiert von 4

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 125 Abs. 1 iVm § 87a Abs. 2 und 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 1

Baumaßnahmen, die sich auf den reinen Austausch abgenutzter oder zu gering dimensionierter Leitungsteile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.07.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2011

Streitwert für vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen