§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 379

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2011

Die Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 7

Über die im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) von den Bevollmächtigten des Antragstellers eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 45

Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtsverletzung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Baurecht · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Die Klägerin begehrt für das Haushaltsjahr 2000 eine über die bisher gewährte Zuwendung von 15.000 EUR …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Anspruch auf Bewilligung von Staatsleistungen analog Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV

Staatsleistungen im Sinne des Art 138 Abs 1 WRV · Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2011 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.07.2011

Veranlasser im Kreuzungsrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.07.2011

Die von der Beklagten angeführten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.07.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.07.2011

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 06.07.2011 zitiert von 8

Zulassung der Berufung bei Bauvorhaben im Außenbereich

BauGB § 34 · Einordnung in die Umgebung · Bauvorbescheid · Duldung ungenehmigter Bauten · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.07.2011

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.07.2011

Nachweis der Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.07.2011 LS

Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage der Daten eines Stichtages ermittelt, der nicht mehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Aussetzung des Verfahrens bei möglicher Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Zuweisung eines technischen Fernmeldebetriebsinspektors zur Vivento Customer Services GmbH

einer Tochter der Deutsche Telekom · als "Sachbearbeiter Projektmanagement"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Amtsangemessenheit der neu zugewiesenen Tätigkeit einer Postamtsrätin in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Amtsangemessenheit der neu zugewiesenen Tätigkeit eines Fernmeldeamtsrates in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.07.2011

Wiedereinreisebegehren eines Ausgelieferten, das dieser mit einem Eilantrag gegen die Versagung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.07.2011

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von dem Antragsteller dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2011 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die auf § 61 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 LS zitiert von 5

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten können geltend …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.07.2011

Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Einleitung eines Planänderungsverfahrens · Anspruch auf einen bestimmten Planinhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 01.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im Zweiten Staatsexamen für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 zitiert von 1

Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für isolierte Anfechtungsklage

Klärung der zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2011

Die Beklagte hat den Antrag zwar rechtzeitig gestellt, ihn aber nicht fristgerecht begründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Jena 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS

Streitwertbemessung: Aufhebung einer Kontensperre

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2011 zitiert von 3

Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH · Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.06.2011

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2011 LS

Zuweisung eines technischen Postamtsrats zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom

hier: Vivento Customer Services GmbH · VCS -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2011 zitiert von 2

Dabei hat der Senat zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes, welcher noch vor Beginn des beantragten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Der Kläger, ein als Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt, begehrt die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.06.2011

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Kontoeröffnung im Wahlkampf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2011 zitiert von 17

Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 29.06.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung gegen Kostenansatz

Einwendungen gegen Streitwertfestsetzung und vorgetragene …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2011 zitiert von 6

Der mit der Beschwerde sinngemäß gestellte Antrag, aufgrund der Zustellung des Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht