§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 380

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Baugenehmigung für Windkraftanlage statt immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

keine Sicherung der Rechtsposition im … · Berücksichtigungsfähigkeit nachträglicher Änderungen im … · Rückwirkung der Aufhebung eines Bauvorbescheides und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.06.2011

Aus den von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, die das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.06.2011

Ersetzung eines Gebäudes ist gleich Errichtung eines Gebäudes

Unbewohnbarkeit eines Gebäudes wegen … · Ende des Bestandsschutzes · es gibt kein Gebot der vollständigen Ermessenserwägung · kein Beginn der Frist des VwVfG § 48 Abs 4 bei Unkenntnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.06.2011

Ersetzung eines Gebäudes ist gleich Errichtung eines Gebäudes

Unbewohnbarkeit eines Gebäudes wegen … · Ende des Bestandsschutzes · es gibt kein Gebot der vollständigen Ermessenserwägung · kein Beginn der Frist des VwVfG § 48 Abs 4 bei Unkenntnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.06.2011

Aus den von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, die das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2011

Anforderungen an die Verpflichtung, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig …

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2011

Der Beklagte wehrt sich mit dem Zulassungsantrag gegen die ihm durch Urteil vom 7. April 2009 vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

Die Gebührenpflicht für die Abfallentsorgung im Holsystem setzt neben der Aufstellung des Abfallgefäßes auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 17

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2011

Sofortige Vollziehbarkeit einer Anschlussverfügung in Bezug auf die dezentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe ein Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2011

Sofortige Vollziehbarkeit einer Anschlussverfügung in Bezug auf die dezentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, in Ermangelung eines vor der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine Einbeziehung der Ehefrau S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2011 zitiert von 1

Es hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe jedenfalls keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.06.2011 LS

Hundehaltungsverbot und Sicherstellung von Hunden wegen Unzuverlässigkeit des Hundehalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.06.2011 LS

Zur Interessenabwägung bei der sofortigen Vollziehung der Anordnung eines Hundehaltungsverbots und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.06.2011

Risiko der rechtswidrigen Einwanderung bei Visumsantragstellung

Anstoß zu einer Beweisaufnahme im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.06.2011

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich vorliegend nur noch gegen die - unter Androhung der Ersatzvornahme und Anforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.06.2011

Verpflichtung zu Bodenproben auf alter Deponie (Zulassung der Berufung)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011 LS

Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen

periodenübergreifende Zuteilungsgarantie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2011

Die im Hinblick auf das Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgeblichen Ausführungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2011

Sie ist unbegründet, soweit der Antragsteller mit seinem in der Beschwerdebegründung formulierten Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Untersagung der Erwerbstätigkeit im Fall eines Ruhestandsbeamten (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.06.2011

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011

Die Klägerin, ein Chemieunternehmen, wendet sich gegen eine ihrer Ansicht nach zu geringe Zuteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Die von dem Rechtsbehelf innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011 LS

Die auf Neuanlagen beschränkte periodenübergreifende Investitionsschutzregelung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2011

Auslegung einer Nachbarzustimmung

Verletzung von Brandschutz- und Abstandsflächenvorschriften … · eine Entscheidung dazu hat keine grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Emissionshandelsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 1

Streitwert: Streitwerterhöhung durch Anlagezinsen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.06.2011 LS

Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Bestimmtheit einer Kostenrechnung · Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 19

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann aus einem vom Antragsteller fristgerecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

BauO BB 2008 § 73 Abs 3 S 1 erlaubt kein generelles Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Wirkungen des Eintritts der Rechtskraft eines den Bebauungsplan aufhebenden Normenkontrollurteils

identischer Prüfungsmaßstab bei fehlendem Nachbarschutz in … · kein Rücksichtnahmegebot bei Beachtung spezieller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

behördliche Maßnahmen vor Erlass einer Nutzungsuntersagung

inhaltliche Anforderungen an eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann aus einem von der Antragstellerin fristgerecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.06.2011

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen den sofort vollziehbaren Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2011 zitiert von 2

In Bezug auf die gerügte Versagung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht