§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 381

OLG Köln Beschluss 15.06.2011

Die zulässigen, insbesondere innerhalb der Frist des § 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO erhobenen Anhörungsrügen der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2011

In Bezug auf die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil sie das Vorliegen des geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.06.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2011 zitiert von 14

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2011 zitiert von 2

Hiergegen hat der Antragsteller mit der Beschwerde keine Einwände erhoben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2011 LS

Einkommensprognose bei Bewilligung von Wohngeld

Realisierbarkeit der Gehaltsansprüche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2011 LS

Die bei Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009 bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, das im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 14.06.2011 LS zitiert von 3

Nicht deckungsgleicher Anbau an eine Grenzwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Entscheidung abgelehnt

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Eignungsbeurteilung · Stellenausschreibung · Rechtsprechungsbindung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 10.06.2011 LS zitiert von 3

Streitwertberechnung: Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulgenehmigungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Schulrecht · Antragsbefugnis · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.06.2011

Bestimmung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulgenehmigungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Antragsbefugnis · Schulrecht · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.06.2011

Grenzen einer Erschließungsanlage bei Straßenführung

Vorläufiger Rechtsschutz · Erschließungsanlage · Straßenführung · Tatsächliche Gegebenheiten · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.06.2011 zitiert von 5

Der am … 1979 geborene Kläger trat am 1. August 1999 als Zollanwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 3

Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 Jahre befristete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der – unstreitig – nichtehelich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.05.2011

Das Klagebegehren der Kläger richtet sich darauf, ihnen Zugang zum Namen und zur Anschrift eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.05.2011 LS

Eine ungeteilte Erbengemeinschaft ist kein handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern eine gesamthänderisch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.05.2011

"Nicht-Vorhandensein" von Informationen führt zur Unbegründetheit der Verpflichtungsklage

keine Beschaffungspflicht der auskunftgebenden Stelle · Bearbeiter nach IFG BE § 5 Abs 4

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 3

Beamter: Nichtmitteilung seiner Scheidung

Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.05.2011 LS

Aufenthalt zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.05.2011

Unerheblichkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei Nichtglaubhaftmachung der besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.05.2011

Das Verwaltungsgericht, das bei der Würdigung des versagenden Bescheides vom 18. November 2010 einen Anspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.05.2011

Akteneinsichtsrecht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bei Wechsel der aktenführenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 8. Februar 2011 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.05.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.05.2011 LS

Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs und nächstgelegene Schule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.05.2011

Die mit Bescheid vom 03. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2010 vorgenommene und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin wenn überhaupt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2011 zitiert von 9

Der Kläger hat die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 3. März 2008 begehrt, mit welchem dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Klageantrag zu 2), den das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2011

Notwendige Einigung der benennungsberechtigten Organisationen bei der Besetzung von Rundfunkratssitzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 23.05.2011

Bewilligung von Trennungsgeld bei mangelnder uneingeschränkter Umzugswilligkeit

Verwaltungsrecht