§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 384

OLG Celle Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 2

Haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht zur Hauptsache umfassend verglichen und zugleich …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Widerruf des dem Kläger im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2011

Die Antragsteller wenden sich als Anwohner gegen die Ausübung von Vereinssport auf dem Sportplatz des F… in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2011

Berücksichtigung der Lärmbeiträge andersartiger Anlagen beim Betrieb von Sportanlagen (hier

Vereinssport

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Der Kläger, der von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als Sachverständiger gehört wurde und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Erstattung fiktiver Reisekosten eines von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angehörten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Es vermag nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 23

Aufschiebende Wirkung von Baugenehmigung und Verfahrenseinstellung

Aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Verfahrenseinstellung · VwGO · Behördenprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der vom Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2011

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen unter dem 2. Februar 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2011

Betroffenheit in eigenen Rechten bei Nichteinhaltung angegebener Schallleistungspegel

Anspruch auf Anordnung bestimmter Überwachungsauflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.04.2011

Der Normenkontrollantrag ist durch übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.04.2011

Auslegungsverfahren und Anhörung vor Erlass einer Veränderungssperre

positive und negative Plankonzeption · zeitliche Aspekte beim Erlass von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.04.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Die Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.04.2011

Curriculareigenanteil kann Betreuung von Bachelor- und Master-Abschlussarbeiten berücksichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2011

Kosten des Strafverfahrens

Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.04.2011

Ordnungsgemäße Bekanntmachung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 16

Nachbarverträglichkeit einer Kindertagesstätte

Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.04.2011

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, wendet sich mit dem vorliegenden Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Der Senat prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.04.2011

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, wendet sich mit dem vorliegenden Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.04.2011

Ortsübliche Bekanntmachung von Planaufstellungsbeschlüssen bei der Verwendung von Bekanntmachungskästen

Mindestanforderungen an den Maßstab von verkleinert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2011 zitiert von 8

Die Beigeladene wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.04.2011

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Der Kläger hatte mit der am 25.06.2007 beim Arbeitsgericht Oberhausen eingereichten Klage folgende Anträge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.04.2011

Der am 4. Juli 1988 geborene Kläger ist paraguayischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.04.2011

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 Abs 1 BesÜV 2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.04.2011

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. September 1992 zum Polizeiobermeister z.A. unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.04.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Versagung der beantragten Genehmigung auf zwei Versagungsgründe, die das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.04.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 6

Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 5

Denn die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Der frühere Angeklagte D hat aus dem vorbezeichneten Strafverfahren gegen die Staatskasse einen …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 1

Gebührenermäßigung bei Erledigung der Hauptsache und Einigung über die Kostentragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 07.04.2011

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsführern zu erstattenden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Unna 18. Zivilabteilung Beschluss 07.04.2011 LS

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei ununterbrochener Begehung erheblicher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Zur Höhe der vorläufigen Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS

Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Die zulässige Beschwerde greift nicht durch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.04.2011

Prozessuale Folge der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht