§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 385

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.04.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.04.2011

Kürzung der Curriculareigenanteile um die Curricularanteile für die Betreuung der Studienabschlussarbeiten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.04.2011 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.04.2011

Erteilung einer Duldung zur Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.04.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.04.2011

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Duldung · Sprachkenntnisse · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 55.462,50 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2011

Darlegungserfordernis für eine Berufungszulassung bei deutlicher Unterschreitung maßgeblicher …

Rechtsfolgen einer unterlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2011

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 31.03.2011

Die Kläger sind Nachbarn des Grundstücks … in …, das der Rechtsvorgänger des Beigeladenen aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.03.2011

Mit Schriftsatz vom 19.5.2009 hat der Beteiligte zu 1) als Verfahrensbevollmächtigter der Klägerin des …

Familienrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 30.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "POST" – hier

"Erinnerung gegen Kostenrechnung" – Rechtsbehelf der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Studierender nach endgültigem Nichtbestehen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2011 zitiert von 18

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.03.2011

Bestätigung einer orthodoxen jüdischen Kultusgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zu der Feststellung, dass sie eine Körperschaft des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Die einmonatige Frist für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2011

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob dem Kläger die begehrte Genehmigung zur Durchführung von Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Gleiches gilt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welchen – wie noch auszuführen sein wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 7

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Prozessuale Folgen einer Modifizierung eines Baugenehmigungsantrages in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Bewilligung von Sportfördermitteln für einen Verein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Am 9. März 2004 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist, begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2011

Vorläufige Sicherstellung eines künftigen geschützten Landschaftsbestandteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2011

Als Eigentümerin betroffener Flächen begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.11.2010 (Bl. 165ff GA) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Kein Nachteilsausgleich oder Notenschutz bei sonderpädagogischem Förderbedarf i. S. einer Schule für …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 18

Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 5

Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2, 2. Alt. GKG wird von § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend in Höhe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 2

gewerberechtlich Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der angesprochenen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, eine Beitragspflicht der Kläger habe im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 11

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Kosten der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 4

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Wiedereinstellungsantrag im Vorbereitungsdienst

Prozesskostenhilfe · Vorbereitungsdienst · Wiedereinstellung · Beschwerde zurückgewiesen · keine hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert