§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 386

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Erfolgsaussichten eines Gehörsverstoßes

aufgrund des Prüfungsmaßstabes im Eilverfahren verbleibt … · Zulässigkeit des kombinierten Vollgeschoßmaßstabes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes während des laufenden Geschäftsjahres

Gehörsverstoß führt nicht unmittelbar zum Erfolg in der … · Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 11

Haftung des Dienstherrn für vorsätzliche Veruntreuung dienstlicher Gelder

Diensthaftung · Veruntreuung · Schadensschätzung · Beamtengesetz · § 84 LBG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2011

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Antragsgegner hatte bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Säumniszuschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 14

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2011

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, selbst wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Mit Anschluss- und Benutzungsverfügung vom 18. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2011 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Pflicht zur ordnungsgemäßen Leerung einer abflusslosen Sammelgrube wird durch Sanktionsdruck aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2011

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und Kläger eines vor dem Verwaltungsgericht Berlin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2011

Visumsfreiheit bei Wahrnehmung der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 3

Ausbaubeitrag: Bekanntmachung einer Satzung

Festlegung der Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer …

hier für eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.03.2011 LS

Abwasserbeitrag für Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 2

Vertretungszwang beim Kostenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Passentziehung und Ausreiseverbot bei Verdacht der beabsichtigten Teilnahme am bewaffneten Dschihad nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Rechte eingebürgerter Türken in der Türkei

Passrechtliche Folgen beim Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs auf Familiennachzug kann zunächst auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Anspruch auf Familiennachzug einer schwangeren Ehefrau ohne Spracherwerb, um für das ungeborene Kind den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Die in der Türkei geborene Antragstellerin wurde am 4. Juni 1999 eingebürgert, nachdem sie am 23. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 2

Der Beitritt des Streithelfers hat keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 3

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter "Tippomaten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Bedeutsamkeit einzelner Kriterien bei der Bewerbung um eine Stelle als Ministerialdirigent im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.03.2011

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung für Schwimmbad

Baugenehmigung · Baugrenze · BauNVO · VwGO · Geringfügige Überschreitung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Zur Frage der (nachträglichen) Gewichtung einzelner Kriterien eines in einer Stellenausschreibung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

keine Rechtsmittelbefugnis der beigeladenen Bundesrepublik in gerichtlichen Verfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des Auswahlverfahrens

folgenloser Verstoß des Verwaltungsgerichtes gegen §§ 116 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 12

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision wegen Wasserentnahmeentgeltfestsetzung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Begründungserfordernis · streng gebundener Verwaltungsakt · Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern · Wasserentnahmeentgeltgesetz

Verwaltungsrecht