§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 391

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.12.2010

Seit dem 1. November 2010 findet am Landgericht Potsdam eine Strafverhandlung gegen Mitglieder der Hells …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Ermittlung des Curriculareigenanteils und der Betreuungsrelation für Vorlesungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2010

Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass eine Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Anordnung der Tötung / Einschläferung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Korrektur "gegenläufiger" Fehler bei der Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.12.2010

Einlasskontrolle und Verbot des Tragens von Motorradkutte oder Bekleidung mit Zeichen eines Motorradclubs im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.12.2010 LS zitiert von 1

Bürgerliches Gesetzbuch/Gerichtskostengesetz: Verjährungsunterbrechung und -einrede in der …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.12.2010

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 2 „Windfarm Werbig“ der Gemeinde Niederer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.12.2010

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn es liegen keine Gründe vor, die eine Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.12.2010

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht für Schöpfwerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.12.2010 LS

Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2010 zitiert von 18

Der 1955 geborene Antragsteller ist seit 1975 Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klassen 1 und 3. Bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 10.12.2010 LS

Streitwertfestsetzung

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund bei Gehaltspfändung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte und apothekenexklusiv vertriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Radfahrer: Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010

Diese Vorgehensweise verletzt den Anspruch des Antragstellers auf effektiven vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.12.2010

Gebot der Rücksichtnahme bei Errichtung eines 5-geschossigen Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.12.2010

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010

Untersagung des Betriebes als Rauchergaststätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Beförderung einer Lehrerin nach A 13 bei Verwendung in der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer Nebenprodukte grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Mit den von der Klägerin angeführten und allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit seiner im eigenen Namen eingelegten Beschwerde vom …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Verwaltungsakt nach Tod des Adressaten

Rechtsmittel und Kosten des Vertreters ohne schriftliche …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010

Soweit sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde auch gegen die unter Ziffer 1. im angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Anordnung persönlichen Erscheinens vor Auslandsvertretung zwecks Klärung der Identität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger zu 1. sei nicht ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass auch ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 22

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2010

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 3

Der Senat konnte ungeachtet eines nicht vorliegenden Beschlusses über die Nicht-abhilfeentscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Das Urteil weicht nicht von den benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, d.h. der …

Verwaltungsrecht