§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 394

OVG NRW Beschluss 25.10.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.10.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – aufschiebende Wirkung von Klage gegen Arzneimittelregress

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.10.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

In Anwendung der für das Klagebegehren einschlägigen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, angesichts des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2010 zitiert von 5

Sie ist aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr

Berechtigung zum theoretisch unbegrenzten Weiterspielen als … · Aufbuchen auf geräteinternes Speichermedium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung im Fall eines Wettbüros

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)

Interessenabwägung bei Stellenkürzungen · Lehrdeputat bei befristet beschäftigten Mitarbeitern · Schwundquotenermittlung bei Teil- oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Auf vorläufige Aufnahme in eine Schule gerichtetes Eilverfahren

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.10.2010 LS

Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil der Plangeber ihnen durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2010 zitiert von 4

Der von der Klägerin gestellte Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.10.2010

Eintragung eines Fischereirechts in Fischereibuch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.10.2010

Mit Urteil vom 26. Februar 2007 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.10.2010 LS

Bebauungsplan: Einbeziehung der öffentlichen Grünfläche in die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.10.2010

Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für das Flurstück … in …, das in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.10.2010

Die Antragstellerin, Beamtin auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 8) im mittleren Auswärtigen Dienst, wendet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2010

Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob eine denkmalrechtliche Genehmigung für einen bereits erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.10.2010

Bewährung über zwei volle Beurteilungszeiträume als Grundlage möglicher Beförderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2010

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2010 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Organisationsmaßnahme eines Universitätsklinikums, deren Vollzug eine Schmälerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Gemeindestraße: Gehwegerneuerung

Abwehranspruch eines Anliegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2010

Aufschiebende Wirkung von Filmabgabebescheiden wegen fehlender Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 13.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für fünf Fahnenmasten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2010

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass sie von der Antragsgegnerin zur Entrichtung der Filmabgabe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Beklagteneigenschaft bei auf privaten Rechtspersonen übertragenen Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 11

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch Identität des Regelungsgegenstandes und damit die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 11.10.2010

Durch den Beschluss vom 6. Juli 2010 hat das Amtsgericht die Zustellung der Klage implizit von der Zahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, das Einkommen der Kläger sei für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht