§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 393

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 HessKAG gibt dem Satzungsgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.11.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen, die ihr Gebäude in der … umbauen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2010

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2010

Verpflichtung der Träger von voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtungen, für die Bewohner ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 4

Einzelrichterentscheidung gem GKG 2004 § 66 Abs 6 S 1 auch bei Vorsitzenden- oder Berichterstatterentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2010

Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen

Differenzmethode bei Teilfreispruch

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.11.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Februar 2008, Az. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Kosten in Verfahren der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Kostenhaftung des Übernahmeschuldners bei Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2010

Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer des S. in Bad-S. vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Streitwert für eine immissionsschutzrechtliche Nachbarklage gegen einen Spielplatz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Die vom Kläger persönlich eingelegte, auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Streitwertbeschwerde ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Die auf eine Anhebung des Streitwerts von 5.000 Euro auf mindestens 15.000,- Euro bzw. 30.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Streitwert für eine Grundabtretung und vorläufige Besitzeinweisung nach dem BBergG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Gebührenschuldner für Wassergebühren mit der Frage, wer Nutzer im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Rückwirkung von Straßenbaubeitragssatzung

Rückwirkungsverbot · Rechtsstaatsprinzip · Vertrauensschutz · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2008 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 90

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids genügt den formellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren im Fall eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 28.10.2010

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge wegen fehlender Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Sozialgerichtsgesetz · Zulässigkeitsvoraussetzung · Kostenpauschale

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.10.2010

Klagebefugnis eines Pächters bei Baugenehmigung auf Nachbargrundstück

Klagebefugnis · Pächter · Baugenehmigung · obligatorisch Berechtigter · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010

Der Senat hat die Streitwertbeschwerde vom 07. Oktober 2010 als Gegenvorstellung gewertet, weil gemäß §§ 68 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 28.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge

Darlegung der Verletzung eines Beteiligten auf rechtliches … · Übermittlung von Mehrfertigungen der Schriftsätze lediglich …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Es kann dahinstehen, ob ihrer Zulässigkeit entgegensteht, dass sie nicht innerhalb eines Monats nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 16

Nichterhebung von Kosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Die Kläger beanstanden das angefochtene Urteil nur insoweit, als das Verwaltungsgericht die Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein i.S.d

Verwaltungsrecht