§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 399

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.07.2010

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2010 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 3 VwGO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.07.2010

FU/Tiermedizin: Wintersemester 2009/10

Studienanfänger · Lehrangebot · Deputatsreduzierungen · Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.07.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.07.2010 LS

Kampagne WS 2009/10

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.07.2010

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Kläger die Abrechnung für die von der Beklagten zu vergütenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.07.2010 LS

Kampagne WS 2009/10

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.07.2010 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 7

Kosten des Ermittlungsverfahrens

Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsneat Beschluss 16.07.2010

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.07.2010

Beurteilung des Lärms von Veranstaltungen in Freizeiteinrichtungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Es vermag die – im Zulassungsverfahren allein angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Voraussetzungen des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.07.2010

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Es stellt die Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, es könne nicht mit der erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.07.2010 LS

Zitadelle Spandauvgl.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang und die Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein Bekenntnis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Dabei geht der Senat zugunsten des Antragstellers davon aus, dass der Antrag zulässig, namentlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Kläger habe Benachteiligungen i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 13.07.2010

Die Darlegungen des Beklagten wecken nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, denen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Streitwertbemessung bei Teilentscheidung

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.07.2010

Die antragstellende Partei hat bei dem Verwaltungsgericht Gießen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den (vorläufigen) Kostenansatz der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 10

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG 1. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS

Streitwertfestsetzung: Klage eines Stromversorgungsunternehmens auf Duldung einer Energiezählersperre zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 25

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

(Vorverfahrenskosten als Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Absetzung nach RVG § 11 Abs 8 bei fehlendem Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2010

Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Aufenthaltserlaubnis · Erlöschen · Ausreise zwecks Schulbesuch in Ägypten - kein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 09.07.2010

Der Beigeladene ist Landwirt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 15.02.2006 wegen sexuellen Kindesmißbrauchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2010

Der Kläger, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2004 ins Bundesgebiet ein, wo ihm am 16. August …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 4

Störerauswahl bei Beeinträchtigung der Standsicherheit eines Gebäudes nach Abrissarbeiten auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

Kampagne WS 2009/10

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2010

FU/Tiermedizin: Wintersemester 2009/10

Studienanfänger · Deputat befristet beschäftigter wissenschaftlicher … · Dauer der Befristung · keine) Überprüfung der Arbeitsverträge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2010

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung erster Instanz, die gemäß § 68 Abs. 2 Satz 6, 66 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 2

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2010

Der Antragsteller, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2003 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.07.2010

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2010

Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 07.07.2010

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht