§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 401

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.06.2010 LS

Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 BauO Bln erteilte Baugenehmigung besitzt wegen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 79

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.06.2010

Feststellung der Kirchensteuerpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.06.2010

Hiergegen haben die Kläger nach erfolglosen Widerspruchsverfahren Klage erhoben und dabei ihre …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 22.06.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Zulassung als psychotherapeutisch tätige Ärztin nur bei …

kein Anspruch bei frühere Zulassung bei anderer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Beschwerde, die entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht infolge der bewilligten Ratenzahlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2010

Kausalität zwischen Sanierungsmaßnahmen und Steigerung des Bodenwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Abweisung der Klage nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.06.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 6

Es ist nicht geeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die aus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.06.2010 LS

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH

Maßstab für die Annahmestellendichte ist nicht die Relation …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2010

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2010 LS

Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.06.2010

Der Kläger, der seinen Antrag auf Zulassung der Berufung mit am 25. Januar 2010 eingegangenem Schriftsatz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der im Jahr 1999 erteilten Approbation als Psychologischer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2010 LS

Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

Ernennung eines Beamten zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 1

Grunderwerb als Voraussetzung für das Entstehen sachlicher Beitragspflichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.06.2010

Beschwer durch inzidente Feststellung der Unwirksamkeit einer Außenbereichssatzung einer Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.06.2010

Vorläufige Zulassung zur Gesellenprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller wendet sich (nur) gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegnerin habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller wendet sich (nur) gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegnerin habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.06.2010

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.06.2010 LS

Beseitigung eines abstandsrechtlich nicht privilegierten Gebäudevorsprungs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.06.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.06.2010

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.06.2010

Die Antragstellerinnen begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Außervollzugsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 134

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 11.06.2010 LS

sozialgerichtliches Verfahren – Streitwerthöhe für defensive Konkurrentenklage im Vertragsarztrecht

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.06.2010 LS

Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel

Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation

Zusammentreffen mit einer Rente aus einer gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Anrechnung eigener Aufwendungen eines Grundstückseigentümers auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Der 1950 geborene türkische Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 15. Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Der angefochtene Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

türkische Ehefrau mit Niederlassungserlaubnis · Kinder · fehlende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 16

Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Münster 9. Senat Beschluss 07.06.2010

Im Klageverfahren 9 K 3390/07 haben die Beteiligten nach der Zusage einer Teilabhilfe durch das Finanzamt …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller abgelehnt hat, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Gewerbesteuerrecht: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die Mittelvorsorgepflicht

Zinsen · Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Mit Bescheiden vom 18. Juni 2002 zog die Antragsgegnerin eine GmbH zu Gewerbesteuern für 1996 und 1997 sowie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen