Urteile zu § 66 GKG – Seite 402

Gerichtskostengesetz

22.091 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.091 Entscheidungen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Streitwertbeschwerde gegen erstinstanzliche Festsetzung … · Entscheidungszuständigkeit · Einzelrichter iS des § 66 Abs 6 GKG · Zulässigkeit

Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss

Verlängerung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis · Sicherung des Lebensunterhalts · Verpflichtungserklärung eines Dritten · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert
LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss LS

Aufbewahrungskosten für ein sichergestelltes Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss

Prüfungsmaßstab bzgl. Satzungen im Eilverfahren … · Rechtskraft einer vorangegangenen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen